Dann kommt eine Minderheitsregierung der CDU/CSU mit Duldung der SPD ?
Die SPD nickt dann fleißig ab und dann haben wir de jure keine Groko, aber de facto schon.
Man kann sich ja im Vorfeld im Hinterzimmer einigen, die Basis ist bereits gelegt:
Aus dem Sondierungspapier von Union und SPD
Die Fraktionen werden zweimal im Jahr zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen
Themen im Plenum Orientierungsdebatten führen. Wir wollen, dass die
Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann und
die Regierungsbefragung neu strukturiert wird. Diese Vorschläge werden wir mit den
anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag besprechen.Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen
einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
https://www.handelsblatt.com/downloads/20840448/5/gesamtdokument_sondierung.pdf?share=twitter
Fazit: alles bleibt beim Alten.
Dann ist ganze Rummel bei der SPD nur eine Show-Einlage ?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.01.2018 22:15).