einarmeckat schrieb am 22.12.2021 19:08:
und eigentlich nur noch Handpuppen irgendwelcher Lobbyisten oder Verbände sind :-D.
Nicht ganz falsch. In der ersten Version sollte nur die Nikotinshots besteuert werden. Dann kamen die Lobbyisten der Tabakindustrie und danach wurde die Steuer auf sämtliche Dampfflüssigkeiten ausgeweitet.
Insgesamt sieht die Steuer so aus, als wenn jeder Dampfer den Steuerverlust, dadurch das diese nicht mehr rauchen, durch das Dampfen mehr als ausgleichen soll. Und das Dampfen wird dadurch so teuer, dass es nicht mehr attraktiv für Raucher ist. Mit Gesundheitspolitik hat dies nichts mehr zu tun.
Und da zum einen Scholz da mit federführend war und es zum anderen keine zusätzlichen Steuererhöhungen geben darf, die Regierung also alle beschlossenen Einnahmen braucht, wird sich vermutlich auch nichts an diesem Gesetz in den nächsten 4 Jahren ändern.