Neuber liefert das ab, was Nowak in seinem Artikeltitel angekündigt aber nicht geliefert hat. So weit so gut.
Müsste sich nicht, wenn der Bundestag in unserem parlamentarischen System als Korrektiv einer gescheiterten Regime-Change-Politik in Afghanistan versagt, auf der Straße Protest bilden?
Spontan möchte man applaudieren, stutzt dann aber. Wogegen genau sollte sich Protest bilden? Gegen die korrekt bei ihrem Namen genannte Regime Change-Politik an sich oder nur gegen ihr Scheitern? Es wäre an der Zeit, dass Neuber dies unmissverständlich klarstellt.
Obwohl die Gefahr eines Machtzuwachses rechtskonservativer bis rechtsradikaler Kräfte bei der Wahl am 26. September real ist und die sozialen Probleme sich auch durch die Pandemiepolitik zuspitzen.
Die Wahlumfragen geben das gegenwärtig nicht her. Im Gegenteil gibt es seit langem wieder einmal die Chance, die Union in die Statistenrolle zu verbannen. Natürlich ändert das an der grundsätzlichen Ausrichtung des deutschen Staates nichts. Dies sich von Wahlen unter bürgerlichen Auspizien zu erwarten wäre naiv. Graduelle Veränderungen wären aber schon möglich. Die Zeichen stehen besser als bei der letzten rot-grünen Machtübernahme, mitten im Deliriums-Jahrzehnt, als der trunkene westliche Siegestaumel noch nicht vom Hallo wach-Effekt von 9 / 11 beendet oder zumindest stark irritiert worden war.
Gerade Afghanistan zeigt, wie irr falsch die letzten Jahrzehnte gelaufen sind. Ein postneoliberal-postimperialistischer Kater macht sich breit. Es gibt im eignen Revier sehr, wirklich sehr viel zu tun. Dafür muss man kurz vor einer Wahl nicht demonstrieren, sondern bloss das Anpacken durch ein Kreuzchen wenigstens nicht wieder auf die lange Bank schieben. Vielleicht sogar Voraussetzungen dafür schaffen. Ob die auch bei den Grünen und den Sozis weitverbreitete Verblendung, das Selbstmissverständnis als Krone der Schöpfung, es erlaubt, nüchterne, problemangepasste Politik zu betreiben und sich nicht in noch Schlimmeres zu verheddern, ist angesichts verbreitetem Russland- und China-Bashing in diesen Kreisen alles andere als sicher. Aber eine andere Chance gibts zurzeit nicht. Der zivilgesellschaftliche Widerstand / kursrektifizierende Anschub ist dann nach der Bildung der neuen Regierung gefragt.