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  • benediktschwarzwald

45 Beiträge seit 06.05.2022

Re: Zukunft der EU?

Friedenslieber schrieb am 29.04.2022 10:41:

Mal sehen, wie lange sich die EU noch als geschlossen handelnd präsentieren kann. Ja, Herr Macron hat es nochmal geschafft, aber Le Pen und die Linke haben dazugewonnen. Nationalisten sind im Aufwind, in Ungarn, Polen, Frankreich und nicht zuletzt auch in der Ukraine. Die deutsche Industrie warnt vor einem Gasstop, die Wirtschaft würde zusammenbrechen. Spätestens dann werden auch in Deutschland Europaskeptiker wieder erstarken. Haben wir das alles so gewollt? Können wir das mit amerikanischen Mitteln noch beeinflussen oder ist der Zug abgefahren?

Macron ist kein harmloser Linksliberaler, sondern ein Autokrat
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72633

Deutsch-europäische Kriegspläne: Politik und Medien jubeln über Wahlsieg Macrons
https://www.wsws.org/de/articles/2022/04/26/macr-a26.html

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, mit Macron habe „auch Europa heute gewonnen“. Und der „linke“ thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow jubelte: „Die Wahl von Präsident Macron ist gut für Europa und die Deutsch-Französische Beziehung. Herzlichen Glückwunsch Herr Präsident Emmanuel Macron.“

Ihre Unterstützung für Macron begründen Politik und Medien mantrahaft mit dem angeblichen Widerstand gegen Nationalismus und Rechtsextremismus. „Die Normalisierung extremistischer Diskurse im fr. Wahlkampf ist eine Mahnung“, warnte z.B. der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf Twitter. Es gelte nun, „mit aller Kraft für Demokratie & Freiheit einzutreten und unsere europäischen Werte zu verteidigen“.

All das ist offensichtlich absurd. Tatsächlich hat Macron in den letzten fünf Jahren das Programm der extremen Rechten zunehmend übernommen und umgesetzt. Macrons Innenminister Gérald Darmanin, ein Sympathisant der rechtsextremen Action Française, erließ diskriminierende Gesetze gegen muslimische Vereinigungen und kritisierte Le Pen öffentlich als zu „weich“ gegenüber dem Islam.

Macron selbst bezeichnete den Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain als „großen Soldaten“ und mobilisierte die notorisch rechte französische Polizei wiederholt gegen die Gelbwesten, protestierende Studenten und streikende Arbeiter. In der Pandemie verfolgte der „Präsident der Reichen“ eine Politik der Durchseuchung im Interesse der Finanzmärkte, und in der Außenpolitik setzte er auf Militarismus und Krieg.

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