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Avatar von Artur_B
  • Artur_B

mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.2004

Schon richtig

die spanischen Richter haben Urteile gefällt, die der Verfassung widersprechen. Das Oberste Gericht hätte diese annulieren müssen, tat dies aber nicht. Woraus man folgern kann, dass es de facto nicht mehr existiert. Was in Polen passiert, ist aber schon noch eine Steigerung:

"Eine weitere Novelle der PiS erlaubt, das Personal des Obersten Gerichts innerhalb von 30 Tagen auszutauschen, obwohl deren Amtszeit durch die Verfassung vorgeschrieben ist. Da das Verfassungsgericht bereits mit PiS-nahen Richtern besetzt ist und per Gesetz in seiner Kompetenz beschränkt wurde, gebe es nach der personellen Übernahme des Obersten Gerichts keine Instanz mehr, die die Regierung kontrollieren könnte.

Als gefährlich gilt der Griff nach dem Obersten Gericht auch deshalb, da diese Instanz die Rechtmäßigkeit von Wahlen und Referenden untersucht und beglaubigt. Somit könnte die PiS eine verlorene Wahl anfechten lassen."

https://www.heise.de/tp/features/Polen-treibt-Justizreform-voran-3901650.html

Ebenda:

"Duda will durchsetzen, dass die 15 Richter des "Landesgerichtsrat" mit einer Mehrheit von 3/5 des Sejms gewählt werden sollten und nicht wie von der Regierungspartei vorgeschlagen, durch eine einfache Mehrheit des Sejms. Sollte es zu keiner Einigkeit kommen, würde der Präsident entscheiden, womit er sich selbst mehr Macht zuschreiben würde, als es die Verfassung erlaubte."

Nun ja, diese 60 Prozent kommen halt meistens nicht zusammen. Dann holt der Präsident die Richter, die ihm passen.

Das alles sind offizielle Vorgänge, die es so in Spanien nicht gibt. In der "Merkeldiktatur" übrigens auch nicht.

Man hat Polen und Ungarn durchaus Zeit gelassen, das zu ändern. Sie wollen nicht. Faschisten wollen keine Gewaltenteilung. Als solche darf man sie ja zurecht bezeichnen.

Gruß Artur

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