marenghi schrieb am 07.07.2023 15:20:
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Und v.a.: Sinn der Sache ist Verhinderung von Straftaten und Schutz der Bürger. Beides ist gegeben, wenn man die Leute kontrolliert, und wsl auch mittelfristig ermittelt. Es ist nicht so, dass diese beiden am nächsten Tag einen Mord begangen hätten - in Salzuflen hätte der 19Jährige wsl nie gesagt "heute habe ich vor, einen Polizisten umzubringen". Aber genau die Situation ist dabei rausgekommen (nach Aussagen der Polizisten zumindest).Deshalb sehe ich diesen Abwägung bei solchen Kontrollen echt kritisch: In den meisten Fällen hat man ein geringes Delikt: Fahren ohne Führerschein. Besitz weicher/harter Drogen. Autodiebstahl. Fahren unter Alkeinfluss.
Alles keine Sachen, bei denen man Menschenleben riskieren muss.
...bei Deiner Bagatellisierung von Straftaten in den Fällen, in denen es zuerst darum geht, den auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer zu ermitteln. Hat er irgendein Zeug eingeworfen, das seine Fahrfähigkeit beeinträchtigt, nützt es wenig, ein paar Tage danach höflich beim endlich anhand des Kennzeichens ermittelten Fahrzeughalter vorzusprechen, um eine Blutprobe anzuregen, hat er keine Fahrerlaubnis, könnten Verkehrsteilnehmer auf ihren Schäden sitzenbleiben, weil Haftpflichtversicherer in solchen Fällen Schwierigkeiten machen. Kraftfahrzeuge können, Stichwort Amri (ja, ich habe die in Telepolis veröffentlichten Beiträge gelesen, ob der's war, aber die Behörden mauern leider), gefährliche Tatwerkzeuge sein. So Seifenkistenpiloten aus der Gruppe Deiner "geringen" Delinquenz sind es doch zuerst, die Menschenleben riskieren! Bei den Ordnungshütern kann man ein Minimum an speziellem Fahrtraining erwarten und erhoffen, daß sie es verinnerlicht haben, wenn sie Täter ermitteln. Jedenfalls haben dadurch Geschädigte wenigstens Ansprüche gegen die Staatskasse.