Re: Wie ist die Situation in DE? Darf die Exekutive auf Flüchtige schießen?

pekro78 schrieb am 01.07.2023 15:14:

thombrei schrieb am 01.07.2023 14:49:

https://tp-presseagentur.de/bgh-urteil-vom-26-oktober-1988-gegen-einen-bundesdeutschen-grenzbeamten-3-str-19888/

Hier schoss ein Zollbeamter auf 2 Flüchtige auf einem Motorrad, es war gar nicht mal sicher, ob die eine Straftat begingen.
Ergebniss in höchster Instanz: Freispruch!

Allerdings hat er vorher einen Warnschuss abgegeben (lernt man so auch beim Bund: Warnschuss oder "Halt oder ich schieße") und die Identitäten waren unbekannt, die Flucht gelang schwerverletzt und wir wissen bis heute nicht, warum die unter Lebensgefahr flüchteten.

Hier sind die 2 Videos zu sehen:
https://www.sportskeeda.com/pop-culture/news-were-video-nahel-just-another-statistic-nahel-m-shooting-video-sparks-mass-outrage-amid-protests-france

Der 17 Jährige sitzt ohne Führerschein in einem AMG Mercedes mit polnischen Kennzeichen, im 1. Film hört man wohl "Du kriegst gleich eine Kugel in den Kopf" Was der Junge vorher sagt, hört man nicht, weil das Mikrofon richtungsabhängig ist.
Gut möglich, dass der Junge ankündigte, loszufahren und dann war der Spruch des Polizisten eben das "Halt oder ich schieße".
Man sollte natürlich in die Beine schießen, aber das war in dieser Situation kaum möglich. Es ist auch ziemlich bescheuert, loszufahren, wenn ein Polizist eine Maschienenpistole auf meinen Kopf richtet und mich warnt. Die beiden Polizisten müssen annehmen, dass hier eine schwere Straftat vertuscht werden soll.

Einzig wenn alle Identitäten schon bekannt und überprüft waren, dürfte das Ganze völlig unverhältnissmäßig gewesen sein (aber nur, wenn der Kopfschuss gewollt und kein Affekt war).

Das alles, wie gesagt, unter dt. Blickwinkel, aber das ist in FR eher noch verschärft. Bodycams (immer an) müssen endlich Pflicht werden.

Das Problem ist, dass dieser Junge zum polizeibekannten Klientenkreis gehört und ständig durch irgendein asoziales Verhalten auffällig wird. Das ist unser Prinzip: Jeder hat das Recht zu verwahrlosen und niemand weiß, wann es konkret zu einem gemeingefährlichen Verhalten kommt. In dem Fall ist dann zumeist keine Polizei da.

Besser informiert als bei deutschen Medien ist man bei der BBC:
bestreiten die Anwälte das mit dem Strafregister:
https://www.bbc.com/news/world-europe-66052104

Nahel had been the subject of as many as five police checks since 2021 - what is known as a refus d'obtempérer - refusing to comply with an order to stop.
Most of the trouble he got into involved cars: driving without a licence or insurance and using false number plates.
Die Anwältin dagegen:
But Nahel had never been convicted, said family lawyer Jennifer Cambla, and had no criminal record.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Fahren ohne Führerschein und Versicherung mit falschem Nummernschild in FR nur eine Ordnungswidrigkeit ist, es werden ja auch Menschen gefährdet. Die Anwältin meint wohl eher: Er saß noch nicht im Knast, was mit 17 und überfüllten Knasts auch schwierig ist.
Ja, ich stimme zu: Er verhält sich asozial und ist vermutlich nicht aus Angst vor Polizeigewalt geflüchtet, sondern glaubte wohl mal wieder so davonzukommen.

In den USA wäre die Sache klar: Freispruch.

Wie soll der Polizist ein faires Verfahren kriegen, wenn jeder weiß, bei einem Freispruch wird es zu Randalen mit Sachschaden >100Mio Kommen?