Die SPD beugt sich bei der Grundgesetzänderung zur Jobcenterreform
anscheinend bedingungslos dem Dikatat der CDU/CSU, um ihre
Hartz4-Reform irgendwie zu retten.
> http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetzaenderung-spd-gibt-sich-bei-jobcentern-grosszuegig;2524612
In Wirklichkeit wird der Plan sein, dass CDU und SPD schon fest
vereinbart haben, in NRW zusammen zu gehen. Für beide Parteien spielt
die FDP derzeit nur noch die Rolle des Fußabtreters.
Mit der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft tritt in NRW jemand an, der
damals von Wolfgang Clement in die Landesregierung geholt wurde.
Jetzt säuselt der SPD-Vorsitzende, der noch vor ein paar Monaten
davon geredet hat, dass Koalitionen in den Ländern Sache der
Landesverbände sind, etwas davon, dass die Linken nicht
regierungsfähig sind.
Gleichzeitig propagiert Arbeiterführer Rüttgers, dass er nicht mit
den Grünen regieren will. (Sein Wunschkoalitionspartner sei die FDP!)
> http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62O03120100325
Wenn es aber für Schwarz-Gelb keine Mehrheit gibt, dann bleibt nach
den Äußerungen von Rüttgers und Gabriel nur noch eine Alternative zu
der derzeitigen Koalition, nämlich Rot-Schwarz.
Und wenn das so läuft, haben wir 1/4 Jahr später wieder die alten
Verhältnisse, nämlich Steimeier als Vizekanzler und die FDP an der
5%-Marke.
Das genau wird der Deal hinter der Grundgesetzänderung sein, nämlich
Schröders stolz vermeldeten größten Niedriglohnsektor bis zur
nächsten Bundestagswahl weiter zu retten.
Selbst das Bertelsmannblatt Stern wendet sich schon von der FDP ab:
> http://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-westerwelles-milchmaedchenrechnung-1554298.html
Die melden das als eines der ersten großen Blätter. Sogar an einem
Sonntag. Da wird wohl die Jagdsaison auf die FDP angeblasen, denn die
Faktenlage war auch schon Wochen vorher bekannt.
Cheers
anscheinend bedingungslos dem Dikatat der CDU/CSU, um ihre
Hartz4-Reform irgendwie zu retten.
> http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetzaenderung-spd-gibt-sich-bei-jobcentern-grosszuegig;2524612
In Wirklichkeit wird der Plan sein, dass CDU und SPD schon fest
vereinbart haben, in NRW zusammen zu gehen. Für beide Parteien spielt
die FDP derzeit nur noch die Rolle des Fußabtreters.
Mit der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft tritt in NRW jemand an, der
damals von Wolfgang Clement in die Landesregierung geholt wurde.
Jetzt säuselt der SPD-Vorsitzende, der noch vor ein paar Monaten
davon geredet hat, dass Koalitionen in den Ländern Sache der
Landesverbände sind, etwas davon, dass die Linken nicht
regierungsfähig sind.
Gleichzeitig propagiert Arbeiterführer Rüttgers, dass er nicht mit
den Grünen regieren will. (Sein Wunschkoalitionspartner sei die FDP!)
> http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62O03120100325
Wenn es aber für Schwarz-Gelb keine Mehrheit gibt, dann bleibt nach
den Äußerungen von Rüttgers und Gabriel nur noch eine Alternative zu
der derzeitigen Koalition, nämlich Rot-Schwarz.
Und wenn das so läuft, haben wir 1/4 Jahr später wieder die alten
Verhältnisse, nämlich Steimeier als Vizekanzler und die FDP an der
5%-Marke.
Das genau wird der Deal hinter der Grundgesetzänderung sein, nämlich
Schröders stolz vermeldeten größten Niedriglohnsektor bis zur
nächsten Bundestagswahl weiter zu retten.
Selbst das Bertelsmannblatt Stern wendet sich schon von der FDP ab:
> http://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-westerwelles-milchmaedchenrechnung-1554298.html
Die melden das als eines der ersten großen Blätter. Sogar an einem
Sonntag. Da wird wohl die Jagdsaison auf die FDP angeblasen, denn die
Faktenlage war auch schon Wochen vorher bekannt.
Cheers