... und formal könnte man ja tatsächlich daraus eine Sperr- bzw. Sanktionierungsgrundlage basteln.
Der Knackpunkt ist halt: das alles steht auf tönernen Füßen und steht und fällt in den nächsten Wochen und Monaten damit, ob die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal eingeführt wird und ob jemals die vorläufig zugelassenen Impfstoffe eine reguläre Zulassung erhalten.
Die Bundesregierung laviert seit Monaten mit der Impfpflicht rum, wohlwissend, dass hier juristische Fallstricke lauern. Es hat seine Gründe, warum Lauterbach und Scholz keine eigenen Vorschläge zur Impfpflicht anbieten wollen, denn die wissen, dass dann die Zustimmung im Bundestag steht. So aber überlassen sie es dem Bundestag, eine Lösung anzubieten, die dann aber monatelang diskutiert wird. Bis es eine Mehrheit für einen Vorschlag gibt, könnte der Sommer sich dem Ende zuneigen und bis dahin ist alles schön im Schwebezustand. Und das ist so gewollt.
Solange die Impfpflicht im Raum steht, aber nicht eingeführt wird, ist die Regierung bei Regressforderungen fein raus. Denn alles, was aktuell passiert, wird auf dem Rücken der jeweiligen Ämter, Behörden, Institutionen und privaten Organisationen ausgetragen. Und die sind dann im Zweifel auch juristisch angreifbar, wenn die Impfschadensfälle durch die Decke gehen und Menschen Schadenersatz einfordern wollen. Der ganze Druck, der auf die Nichtgeimpften ausgeübt wird, ist zwar von Regierungsseite erwünscht und wird genährt, ist aber ohne jede gesetzliche Grundlage. Es sollen einfach möglichst alle Menschen OHNE Impfpflicht zweimal grundgeimpft plus n-mal geboostert werden, völlig "freiwillig" und ohne "Pflicht". Denn anders als die Pflicht an Krankenhäusern und Seniorenheimen als "Arbeitsschutzmaßnahme" lässt sich in der restlichen Erwerbswelt die Impfung nicht so leicht rechtfertigen.
Im Grunde ist alles sehr einfach: die Bundesregierung will den Schwebezustand aufrechterhalten für maximale juristische Unsicherheit bei den Nichtgeimpften, die vor allen Dingen mit Erpressung (Impfung, sonst kein Einkommen / kein Arbeitslosengeld!) zur Injektion gedrängt werden sollen. Rechtliche Handhabe gibt's aber nicht. Deshalb das maximale Chaos.
Mein Tipp?
Nicht (wieder) impfen lassen, nur soweit kooperieren, wie unbedingt notwendig, Rechtsbeistand suchen und die nächsten Monate aussitzen. Dann bricht das Narrativ ohnehin zusammen und die Geduld jener, die sich nicht (wieder) haben impfen lassen, dürfte sich auszahlen.