Noch so ein Amok laufender Funktionär...
Auch wenn die Dienstanweisungen der ARGEn wohl weiterhin etwas anderes behaupten, das BVerfG war recht eindeutig, dass Sanktionen über 30% gegen das GG verstoßen.
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-urteil-105.html
Da H4 als "Minimum zur Soziokulturellen Teilhabe" (BVerfG) dienen soll, finde ich selbst das 30%-Urteil etwas widersprüchlich zu früheren Entscheidungen.
Und ich finde das Sanktionsregime sowieso ziemlich unmenschlich, bei den kleinen Beträgen bedeutet selbst die kleinste Sanktion im Zweifelsfall weniger Essen...
Daher finde ich das schon ziemlich extrem, was der da androht... Unmenschlich.
Aber der reiht sich ein bei den beiden Funktionären eines Landeskassenärzteverbands, die irgendetwas von "Ungeimpfte nur von 7-7:10 Uhr behandeln" gefaselt haben u.A..
Und ich befürchte, dass das die Blaupause liefert für das, was Die Linke "dagegen" tun wird...
Ein paar aus der Fraktion (und nicht die Fraktion) wird eine kleine Anfrage stellen und dem Wissenschaftlichen Dienst prüfen lassen, ob das rechtens wäre...
Die stellen sich gerade vielleicht auf die Hinterbeine wegen H4...
Aber die sind inzwischen so staatstragend und auf Linie, dass die alles für die Impfpflicht opfern würden und evtl. sogar damit einverstanden wären.
Wie bei den kleinen Ärztefunktionären, die der Meinung vertreten haben, gegen Recht und Standesordnung verstoßen zu können.