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  • yniq

402 Beiträge seit 06.07.2007

Re: Wie war das noch mit dem Rechtsstaat?

user124 schrieb am 4. November 2009 10:51

> mit ein grund warum ich die wendehälse von polizei und richtern für
> niederträchtige berufsgruppen halte... sie halten sich nicht an
> moralisch gute handlungsweisen sondern an gesetzte, und die können
> eben so ausfallen wie du schreibst.

Naja, eigentlich sollte dem reinen Rechtspositivismus durch das
Grundgesetz gewisse Schranken auferlegt werden. Deswegen sind die
Gesetze hierzulande auch unmittelbar an vorstaatliches Recht wie zB
die Menschenwürde ( aus der sich u.a. das Sozialstaatsprinzip
ableitet) gebunden. In der Praxis schaut es halt anders aus.

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