Diese ganzen Internetregulierungsgeschichten (Chatkontrolle usw.) laufen alle schon unter «Wettbewerbsrecht», weil die EU gar keine Kompetenz für Medienregulierung hat. Und das aus guten Gründen. Die hätte ja in Deutschland auch die Bundesregierung nicht, sondern ist Ländersache.
Gegen die offizielle Übertragung neuer Aufgaben über die geregelten Prozesse (Ergänzung der Verträge durch die Mitgliedsstaaten) spricht natürlich nichts. Aber diese Machtanmaßung durch die Hintertür ist nicht gut.