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  • Mathematiker

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2014

Richter außer Rand und Band

Die ganze Richterei in Deutschland hat ein grundsätzliches, historisches Problem.

Kleiner Ausflug in die Geschichte:
Im Mittelalter war der Richter immer der lokale Adelige. Als Hierachie gab es über Landesherr und Kaiser.
Igendwann übernahmen dann Beamte diesen Job. Urteilten die nicht nach dem Gusto des Landesherrn, waren die ganz schnell wieder weg.

Irgendwann wurde der Adel entmachtet und die Richter standen ohne Kontrolle und Disziplinierung da. Seit dem vertraut man in Deutschland darauf, dass jemand der einmal ein Richteramt bekommen hat, bis zu seiner Pensionierung gut und neutral urteilen wird.
Für Fehler gibt es ja noch die Instanzen, die aber keinerlei negative Folgen für den Richter haben. Wer am laufenden Meter Urteilsschrott produziert, wird maximal intern etwas ausgebremst.

Könnte man ihm das nicht auch zu seinen Gunsten auslegen, dass er darauf verzichtete, weil er nicht als parteilich gelten wollte?


Ein guter Witz. Es gibt die Idee des neutralen, unbefangenen Richters, der sozusagen beim Prozess zum ersten Mal mit dem Sachverhalt kontaminiert wird.
Wer sich vorher klar positioniert und das hatte der Richter gemacht, kann hinterher nicht unbefangen sein. Lustig ist, dass für Peter Nowak eine absichtliche!!!, rein taktische Zurückhaltung schon etwas ist, was positiv zu würdigen wäre.
Nein, es geht hier um die Einstellung.

Von diesem Bild eines Richters als staatlicher Untertan haben alle die geträumt, die nach 1968 den "Marsch durch die Institutionen" der außerparlamentarischen Bewegung verhindern wollten. Denn auch damals hatten Menschen den Anspruch, mit den Mitteln des Rechts gegen Ungerechtigkeiten, Rassismus, Antisemitismus etc. vorzugehen.

Ja, ja. Das wirkliche Problem mit und durch die 1968'er: Das Richteramt ist ein Amt im schwächsten Teil der Gewaltenteilung. Diese Leute sollten nur Gesetze defensiv interpretieren und deren Gestaltung und Intentionen bei der gewählten Legislative belassen. Richter außer Rand und Band interpretieren die Gesetze aktiv, nach ihrem Gusto.
Da wird feinstes Neusprech verwendet und Begriffe in einer Form gedehnt, die niemals vom Gesetzgeber so gemeint waren.

Wie sagte der der G.W.Bush noch einmal so schön: Die Besetzung eines Richterpostens (beim obersten Gericht) sind wichtiger als 8 Jahre Kongressarbeit.
Also die Benennung einer Person wichtiger, als die Willensbildung des Volkes.
Völlig absurd.
Auch bei uns landen mittlerweile vergrünte und durchgegenderte Aktivistende beim Verfassungsgericht.
Die kommen in Deutschland nicht einmal eine ordentliche Anhörung, noch müssen die irgendwelche Berufserfahrungen als Richter vorweisen. Da landet dort auch schonmal ein abgehalfterter Ministerpräsident, der mal wirklich Macht ausüben wollte.

Über die Sinnhaftigkeit von Masken in Schulen – wie manch andere der Maßnahmen in der Hochphase der Pandemie – sollte weiter gestritten werden.

Ernsthaft? Es bleibt doch festzuhalten, dass man im Land des Fax keinerlei belastbare Statistiken geführt hat. Und keinerlei Monitoring der Infektionswege durchgeführt wurden.
Was wir in unserer Gaga-Republik erleben dürfen, ist wieder einmal Ideologisierung, den Sündenbock aus dem Altertum und launige Studien, die das Papier nicht wert sind, auf denen sie geschrieben stehen.
Die Schulen sind das tollste Beispiel. Das System war schon vor der Pandemie beschissen und alle entsprechenden Vergleiche und Statistiken mies.
Jetzt wird so getan, als wäre die Coronapandemie und die kurzen Schulschließungen an dem Elend Schuld. Das Ausland lacht sich schon kaputt.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.08.2023 12:37).

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