Mir fehlt hier völlig der Verweis auf den Klagenden (CDU) und deren Intention. Dobrindt und Merz haben verschiedentlich bereits anklingen lassen, dass die Klage gegen den KTF eventuell nur der Anfang ist, dass weitere Klagen - etwa gegen das Sondervermögen für Energiepreisbremsen - folgen könnten. Dazu kommen fast schon im Wochenrhythmus Aufforderungen an die SPD, die Grünen aus der Regierung zu werfen und an die FDP, die Regierung zu verlassen.
Meines Erachtens will die Führung der Union mit aller Macht Neuwahlen vor Herbst 2024 und der dann anstehenden unseligen Debatte, um den Umgang mit einer 35% AfD im Osten - und der fast unmöglichen Regierungsbildung dort, erreichen.
Und es sind nicht nur Drohungen. Die Union kann zusammen mit dem BVG dieser Regierung tatsächlich den haushaltspolitischen Boden unter den Füßen wegziehen!
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