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  • MS2

88 Beiträge seit 02.02.2023

„Parameter für den Wandel der Sozialstrukturen“

hat schon Norbert Elias umfassend herausgearbeitet - woran man hier doch gern nochmal erinnern könnte. Danach hängt etwa der Unterschied zwischen Barbarei und Zivilisation auch davon ab, wie viel Zeit zwischen einem strafbaren Vergehen und dem Urteil darüber liegt. Oder konkreter: Je länger es dauert, desto fortschrittlicher ist die Bevölkerung eines Landes, zu der ein Tatverdächtige gehört. Und was im ansonsten sehr dezidierten Beitrag noch viel zu kurz kommt, ist der Umstand, dass „Beschleunigte Verfahren“ in ihrer Praxis vielfach gerade bei Bagatellkriminalität (etwa Ladendiebstahl) mit Hauptverhandlungshaft verbunden sind, was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei einen (vermeintlich) auf frischer Tat Betroffenen vom Fleck weg festnimmt und (häufig über Nacht bis zum folgenden Gerichtstag) bei sich einsperrt. Es kümmert also schon länger kaum, dass hier regelmäßig und massenhaft mit erheblichen Grundrechtseingriffen (Freiheitsentzug) nur Bagatellkriminalität vermeintlich effektiver bekämpf werden soll.

Nicht sonderlich neu also, dass vergleichsweise billige Pakete zur Inneren Sicherheit gefordert und geschnürt werden, nach denen einerseits mehr Polizisten mit mehr Befugnissen und „besserer“ Ausrüstung Jagd auf junge Straftäter und Migranten machen, um damit genau die Kriminalität zu produzieren, die die konstruierten Niedergangsnarrative immer neu mit Nahrung versorgen. Und andererseits ist gerade der Umstand, dass die Strafe nach Möglichkeit direkt auf dem Fuße zu folgen habe, in diesem Politikfeld ein ebenso gern bemühtes Patentrezept.

Doch bei allen Rückschritten, denen wir in Sachen Zivilisation derzeit offenbar hilf- und politisch weitreichend alternativlos beiwohnen dürfen, bleibt festzustellen, dass überzogene Polizeieinsätze, möglichst schnelle Urteile und ganz allgemein Kriminalisierung gerade der Abgehängten erfahrungsgemäß keinen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. Sie erzeugen vielmehr Außenseiter, Randständigkeit und fördern Radikalisierung. Das haben zuletzt doch einmal mehr die Jugendkrawalle in Frankreich sehr anschaulich gemacht und womöglich ist das am Ende auch eine Entwicklung bei Klimaaktivisten, die von derart politischer Borniertheit gespeist wird.

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