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Avatar von Kritik77
  • Kritik77

730 Beiträge seit 08.07.2016

Die Nationalversammlung bricht die Verfassung.

"von Maduro ausgebootete Nationalversammlung" ist damit schlichtweg falsch.

Das Oberste Verfassungsgericht erkennt Beschlüsse, die unter Mitwirkung der nicht gewählten Abgeordneten zustande kommen, nicht an. Die Nationalversammlung erkennt ihrerseits das Oberste Verfassungsgericht nicht an, sondern orientiert sich an im Ausland lebenden Juristen.

Maduro reagierte auf die verfassungswidrige Weigerung der konservativen Abgeordneten, die offensichtlich in einer korrekten Wahl keine Chance sahen, sich gemäß der Wahlaufsicht einer Wahlwiederholung zu stellen, mit der Initiierung der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung (Art. 348).

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