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  • Robert_Windhager

866 Beiträge seit 26.06.2019

Beurteilung durch den Prof. für Staatsrecht, DDr. Boehme-Neßler

Universitätsprofessor für Staats-, Medien- und Telekommunikationsrecht, Prof. DDr. Boehme-Neßler sagt dazu im Fernseh-Interview:

"Also wir sehen was ganz Heikles, nämlich eine Regierung verbietet ein Pressemedium, das regierungskritisch ist. Das kennen wir eigentlich eher aus autoritären Staaten. Und wir haben in Deutschland die Pressefreiheit, das Grundrecht der Presse, das sehr weit reicht, und das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Punkt."

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