Auf der Seite von "LTO" bzw. "Legal Tribune" ist heute ein Artikel zur Begründung des BMI.
Angeblich liegt denen die komplette Begründung vor.
Die wird dort allerdings nicht veröffentlicht, sondern nur in Teilen zitiert.
Hab mir die Zitate mal durchgelesen, mir scheint da vieles an den Haaren herbeigezogen.
Bin allerdings kein Rechtsanwalt.
Man schaue und bewerte also selbst...