Re: Aus der Geschichte lernen.

Dampflokomotive schrieb am 19.07.2024 07:24:

Was ich mich nur immer wieder bei solchen Aktionen fragen: Lernen die Menschen denn nichts aus der Geschichte?
Die Weimarer Republik hatte auch ein großen Fundus an undemokratischen Gesetzen, die sie sehr willkürlich auslegten. Und dreimal darf man raten, wer genau das ausnutzte, um ein verbrecherisches Regime darauf zu errichten.

Aber ich bin auch ein wenig naiv. Ich dachte mal (aber da war ich noch jung), dass Spitzenpolitiker eigentlich einen gewissen Fundus an Lebenserfahrung haben und sich mit der deutschen Geschichte besser auskennen als der Normalbürger. Dann kamen die Merkeljahre und beim Kabinett Scholz...naja.

Die Aktion war auch so hirnrissig. Es wird vermutlich nicht lange dauern, bis ein Gericht das Verbot einkassiert oder der Typ ein neues Magazin herausbringt, und die Compact-Leserschaft dahin wandert. Die Wahlen im Osten sind für die Grünen und die SPD eh nur Niederlagen, die könnten sogar absolut werden (unter 5%) wenn man sich die Umfragen und die Tendenz so anschaut. Ein Verbot kurz vor der Wahl ändert daran nichts.

Bedenklich finde ich gerade nur das Timing, da das Innenministerium wohl gerade mit allen um sich schlägt, was man hat. Bei der rechtsradikalen Partei "Dritter Weg" sollen sie wohl auch Hausdurchsuchungen vorgenommen haben die letzten paar Tage.

Gegeben der Fall:
das/die Verwaltungsgericht/-e weisen die Klage von Herrn Elsässer ab.

Damit würde das Vereinsverbot auch jede Nachfolgeorganisation treffen. Sobald eine solche Organisation ermittelt würde, dürfte sie sofort verboten und ihr Eigentum eingezogen werden - ohne weiteres Gerichtsurteil.
Gegen die militant-religiöse Organisation "Hizb ut-Tahrir" in Deutschland erging ein Betätigungsverbot gemäß § 14 Abs. 3 Vereinsgesetz (auch hierbei werden die Vermögenswerte eingezogen). Das war effektiv bei der Unterbindung der Handlungsfreiheit dieser Organisation, doch nicht wirksam gegen Nachfolgeorganisationen, beispielsweise der Gruppe "Muslim Interaktiv" (die nur eine von mindestens zwei Nachfolgeorganisationen gewesen ist).