szul schrieb am 18.07.2024 14:47:
Robert_Windhager schrieb am 18.07.2024 14:23:
Universitätsprofessor für Staats-, Medien- und Telekommunikationsrecht, Prof. DDr. Boehme-Neßler sagt dazu im Fernseh-Interview:
"Also wir sehen was ganz Heikles, nämlich eine Regierung verbietet ein Pressemedium, das regierungskritisch ist. Das kennen wir eigentlich eher aus autoritären Staaten. Und wir haben in Deutschland die Pressefreiheit, das Grundrecht der Presse, das sehr weit reicht, und das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Punkt."
Es geht aber nicht darum,
dass dieses Pressemedium einfach nur "regierungskritisch" ist,
sondern darum,
dass sich dieses Pressemedium gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung richtet.
Eine derartige Antwort bekommt man auch von Regierungen autoritärer Staaten, wenn man sie nach ihrer Rechtfertigung für ein Verbot eines feindlichen Mediums fragt. Genau deswegen entscheiden das in demokratischen Rechtsstaaten auch Gerichte und nicht Ministerien.