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  • Systemverwalter

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2006

Wieso ist ein Verbot nötig?

Die Zeitung mag zwar wie eine Mischung aus Bild-Zeitung der Aufmachung nach, z.T. wenig gehaltvolles Geschreibsel, Unsinn und konservative Kritik an der Regierung wirken.

Nur: wieso muss sie verboten werden, wo sie bereits vom Verfassungsschutz bespitzelt wird?
Und: wieso wählt man hierzu kein Verbot durch ein Gericht auf Grundlage von Strafgesetzen, sondern ausgerechnet das Vereinsrecht durch die Bundesinnenministerin? Wusste Kanzler Scholz und das Bundeskabinett eigentlich vorab von den Plänen Faesers?

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