Oerge Gorwell schrieb am 23.05.2024 23:16:
Das ist vielleicht eine Fehlinterpretation.
Die Aussage soll wohl sein, die Normalisierung extrem rechter Positionen beginnt mit kleineren Grenzüberschreitungen in Richtung rechtsextrem (bzw Punkte die von Rechtsextremen bevorzugt geäußert werden) wie den aufgezählten noch nicht extremen Aussagen.Das Problem ist, dass versucht wird legitime Haltungen und Aussagen vorsorglich als "in Richtung Rechtsextrem" vor zu definieren.
Das sollte man nicht verwechseln.
Einige kulturellen Themen, die in der Breite der Bevölkerung kontrovers gesehen werden, wurden gezielt durch Rechtspopulisten besetzt und auf ein anderes Niveau gezogen. Themen wie Gendersprache oder Ernährungsempfehlungen werden zum Überlebenskampf hochstilisiert und mit Verbotsphantasien begleitet, um Fronten aufzubauen, die so eigentlich gar nicht existierten.
Diese Übertreibung gehört dann sehr wohl in den Katalog der von Rechtsextremen besetzten Themen. Gleichzeitig werden sie mit tatsächlich kritischen Infragestellung von Menschenwürde oder Gleichbehandlung vermischt, um diese zu verharmlosen.
Sie kapern damit gleichzeitig eine Diskursseite für sich, obwohl es z.B. viele Menschen aus allen Lagern gibt, die Gendersprache nicht nutzen, nicht brauchen oder nicht wollen.
Nun können sie behaupten, als rechtsextrem bezeichnet zu werden, weil sie etwas gegen Gendern haben.
Das ist aber unwahr. Niemand wird alleinaus einem kulturellen Grund in die Rechte Ecke gestellt. Die tatsächlich ursächlichen Aussagen werden dann verschwiegen.
Das ist Präventionspolitk und genau das, was u.a im Artikel kritisiert wird, dass z.B. Leute vorbeugend in Haft genommen werden, bevor sie angebliche Straftaten begehen können.
Das sehe ich auch als komplett unakzeptabel an.
Oder die Verfolgung sog. Hassrede, also Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsregelung. Es geht dabei um Hätte, Wäre, Könnte zu kriminalisieren.
Das wird nicht funktionieren. Das BVfG hat da sehr hohe Hürden gesetzt. So etwas wird zwar immer wieder versucht aber bisher zum Glück erfolglos.
Das ist was den Rechtsextremen tatsächlich in die Hände spielt, da es dies genau zu den autoritären Strukturen führt, die diese wollen. Dort findet die Normalisierung statt und nicht bei den völlig variablen Themen, die die Rechtsextremen nutzen, um Anschluss in die Mitte der Gesellschaft zu finden.
Doch, genau hier versuchen sie die Normalisierung, indem sie diese mit ihren menschenverachtenden Aussagen vermischen.
Man muss nur fragen: wie reagieren wir darauf?
Nicht mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit!
Mit immer mehr Einschränkungen unserer Rechte, Extremismus zu bekämpfen, funktioniert so gut, wie mit Feuer Feuer zu löschen
Korrekt.
Leider neigen Innenminister irgend wie dazu, bei jedem Anlass zu versuchen, Gesetze und Regelungen zu verschärfen, Überwachung einzuführen usw.
Dem muss man sich klar entgegenstellen.