Die Experten aus Justiz und Prävention waren ausnahmslos gegen das Gesetz

Der Aspekt wird im Artikel leider gar nicht gewürdigt.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sexualisierte-gewalt-kinder-sexueller-missbrauch-kinderpornografie-anhoerung-bundestag-strafrahmen-verbrechen-keuschheitsprobe/

https://www.tagesspiegel.de/politik/experten-befuerchten-weniger-schutz-fuer-kinder-was-taugt-das-neue-gesetz-gegen-missbrauch/26662922.html

Zusammengefasst war der Tenor der Experten, dass die Reaktion der Politik mit "Strafverschärfungen" ohne andere Massnahmen wie für mehr Prävention Mittel verfügbar zu machen, nicht hilfreich sein wird. Zudem die Kriminalisierung von immer neuen Randbereichen sowie insbesondere der Wegfall minderschwerer Fälle nur immer mehr Ressourcen der Behörden bereits für früher "Bagatellfälle" binden werden, so dass es sogar kontraproduktiv wird, um die schweren Fälle aufzuklären.

Wenn man sich die bereits gefällten Urteile in den aktuellen schweren Missbrauchsfällen anschaut, dann wird das neue Gesetz da nicht mehr an Wirkung haben: Die Täter, die selber Kinder missbrauchten, bekamen lange Haftstrafen + Sicherheitsverwahrung -> mehr Strafe geht in Deutschland nicht und bringt auch das neue Gesetz nicht.

Das Gesetz nimmt lediglich diese schweren Fälle als Vorwand, um die Kriminalisierungsstufe in den bisher minderschweren bis Bagatellfällen auf möglichst die gleiche maximale Stufe zu bringen wie bei den Schwerverbrechern -> Die Motivation ist, die Schwerverbrecher möglichst frühzeitig zu erkennen, d.h. also schon bevor sie ein schweres Verbrechen begehen, sie präventiv genauso zu bestrafen. Dass man damit auch viele erwischt, die niemals Schwerverbrecher würden, wird ausdrücklich hingenommen.

Dabei wird mit einer Arroganz der Justiz möglichst jeglicher Ermessensspielraum abgesprochen. Am Ende geht es nur noch um "Exekution" und Abschreckung, um "Exempel" zu statuieren, aber nicht mehr um faire Verhandlungen, die der Tat und tatsächlichen Schuld entsprechen sollen.

Im Prinzip ist das die Gesinnung, wie man sie bei "politischen Prozessen" kennt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das überhaupt mit dem GG vereinbar sein soll.