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Avatar von fox106
  • fox106

53 Beiträge seit 07.10.2024

NS-Unrat vollständig und komplett entsorgen ist Pflicht

Ich meine, alleine aus dem Umstand, für welche Formulierung Höcke verurteilt wurde, sollte das Maß auch für den Rest angewandt werden. Es kann nicht sein, dass wir einfach das alte Recht und deren Gesetze so übernehmen als "RECHT" und dann eine Formulierung - welche ich nie da zugeordnet hätte - dann zu "UNRECHT" wird.
Mir fallen auch da diverse Verträge wie das Konkordat mit dem Vatikan ein. Auch das von NS-Juristen völlig entstellte Zitiergebot (nicht Teile, sondern das gesamte Gesetz sollte nichtig sein, damit die Einhaltung des Grundrechts ausreichend gesichert ist!) sind solche Punkte.
Wenn ein Gesetz aus der NS-Zeit gut, sinnvoll und wert für die Übernahme ist, kann man es neu beschließen und damit in unser System übernehmen mit einem parlamentarischen Akt.
Was mich erschüttert hat, dass sogar teils noch Gerichtssprüche aus dieser Zeit gelten sollen. Das wäre schon krass und wäre für mich völlig unverständlich.

Nur, so scheint es mir, ließ die Justiz das NS-System munter weiterleben und es wirkt bis heute nach.

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