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  • Geriatrischer Übermut

mehr als 1000 Beiträge seit 11.11.2004

Alltägliches Leben in der Politik

> Das kann bei verantwortlicher Handlung der beteiligten Personen
> durchaus auch angebracht sein. Schließlich kennen wir solche
> Beispiele auch aus unserem täglichen Leben. Wie jede/r von uns schon
> einmal erfahren haben dürfte, kann die völlige Offenheit einem
> Mitmenschen gegenüber, trotz der damit verbundenen Ehrlichkeit,
> diesen mehr Verletzen und Schaden, als wenn man manches davon
> übergeht.

Ich finde, das sind zwei komplett unterschiedliche Sachen -
Privatleben und Amtshandlungen. Der Staat hat bestimmte Aufgaben zu
erfüllen und das soll er möglichst effektiv, sowie mit geringsten
Kosten für die Bürger tun. Wenn jemand eine Arbeit für mich leistet,
will ich nicht nur die Rechnung sehen (und ich bekomme da genug vom
Finanzamt), sondern auch genau wissen, was getan wurde - bei jeder
anderen Ware oder Dienstleistung ist das eine Selbstverständlichkeit!

Die Probleme fangen doch da an, wo Amtsinhaber nicht mehr in der Lage
sind, Privatleben und Privatmeinung von ihren Aufgaben zu trennen. Im
Überschwang der Überzeugung wird schnell mal das Amt missbraucht und
die Leute sind auch noch davon überzeugt, dass alle das Einzig
Richtige tun, wenn sie nicht gleich im Auftrag des Herren unterwegs
sind. Ich schließe daraus, dass alle Amtshandlungen, die als
Geheimnisse gelten müssen, den Charakter privater Handlungen haben
und damit unzulässig sind. Dagegen sind reguläre Dienstgeschäfte, wie
jede andere Arbeit auch, kein Privatleben und damit offen zu legen.
Wo es bei den Amtshandlungen um das Privatleben anderer Menschen
geht, gibt es zwar möglicherweise Ermessensbereiche, aber gerade da
hat die Politik doch eigentlich keine Probleme mit (siehe
Lauschangriff, Vorratdatenspeicherung etc.).

Ein jeder Arbeitnehmer hat auch ein bestimmtes Aufgabengebiet und
normalerweise finden sich Arbeitnehmer, die nicht ihre Arbeit tun,
sondern zu allem anderen ihren Senf dazugeben, schnell an der
frischen Luft wieder...

> Wenn es an diesem Vertrauen mangelt nutzen alle Gesetze nichts.

Naja, eigentlich sind Gesetze doch gerade dafür da, dass man nicht
nur auf blindes Vertrauen angewiesen ist, sondern sich auf Regeln
verlassen kann.

> Dann
> müssen sich alle, die Bürger/innen und Politiker gleichermaßen
> Fragen, ob es in der bisherigen Konstellation zwischen Regierung und
> Bevölkerung weitergehen kann, oder nicht.

An der Konstellation habe ich grundsätzlich nichts auszusetzen, nur
diese Wucherungen gehören gehörig beschnitten - die Regierung kommt
einem ja vor, wie ein Krebspatient in den letzten Zügen. Die Regeln
sind ja auch alle da, es sind eigentlich eher zu viele, nur ist da
bei den Prioritäten und der Konsequenz gewaltig was am schief gehen.

> Und? - Wer kommt dann?

Ich Depp - dann bleibt ja wieder nur der Schily über. ;o(

> Ich bitte aber auch darum, dass teils negative Verhalten zu anderen
> Themen seitens der Presse zu bedenken. Das die Presse sich ohne Not
> selbst zu Propagandazwecken hergibt, wirft auch auf diese nicht das
> beste Licht, oder?

Die Medien sind wirklich ein Armutszeugnis sondergleichen - vom
Staatsfunk mit seiner GEZstapo gar nicht erst zu reden.

> Wenn das keine Kriegsvorbereitungen für neue Kolonialkriege sind,
> dann weiß ich ja nicht.

Das war aber wieder ein Beispiel für gut funkionierende Medien.

G.

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