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40 Beiträge seit 25.09.2005

Alltägliches Leben ist nicht immer gleich dem, der Politik!

Geriatrischer Übermut schrieb am 2. Oktober 2005 17:26

> > Das kann bei verantwortlicher Handlung der beteiligten Personen
> > durchaus auch angebracht sein. Schließlich kennen wir solche
> > Beispiele auch aus unserem täglichen Leben. Wie jede/r von uns schon
> > einmal erfahren haben dürfte, kann die völlige Offenheit einem
> > Mitmenschen gegenüber, trotz der damit verbundenen Ehrlichkeit,
> > diesen mehr Verletzen und Schaden, als wenn man manches davon
> > übergeht.

> Ich finde, das sind zwei komplett unterschiedliche Sachen -
> Privatleben und Amtshandlungen. Der Staat hat bestimmte Aufgaben zu
> erfüllen und das soll er möglichst effektiv, sowie mit geringsten
> Kosten für die Bürger tun. Wenn jemand eine Arbeit für mich leistet,
> will ich nicht nur die Rechnung sehen (und ich bekomme da genug vom
> Finanzamt), sondern auch genau wissen, was getan wurde - bei jeder
> anderen Ware oder Dienstleistung ist das eine Selbstverständlichkeit!

Im normalen Alltag und bei den Dingen, die uns nur als Persönlichkeit
treffen, sollte es natürlich auch so sein, dass man erbrachte
Leistungen transparent und nachvollziehbar gestaltet. Viele
staatliche Entscheidungen treffen uns aber nur indirekt, oder werden
trotz ihrer Wichtigkeit gar nicht persönlich in ihrer Wirkung bemerkt
bzw. können bemerkt werden.

> Die Probleme fangen doch da an, wo Amtsinhaber nicht mehr in der Lage
> sind, Privatleben und Privatmeinung von ihren Aufgaben zu trennen. Im
> Überschwang der Überzeugung wird schnell mal das Amt missbraucht und
> die Leute sind auch noch davon überzeugt, dass alle das Einzig
> Richtige tun, wenn sie nicht gleich im Auftrag des Herren unterwegs
> sind. Ich schließe daraus, dass alle Amtshandlungen, die als
> Geheimnisse gelten müssen, den Charakter privater Handlungen haben
> und damit unzulässig sind.

Das ist zwar richtig und ich habe ja auch in meinem vorherigen
Beitrag dazu Stellung genommen, Zitat: "Wichtig wäre es, wirksame
Gesetze dafür zu haben, den Beamten in
solchen Staatsämtern bei einer Veröffentlichung von unhaltbaren,
gewissensbelastenden und staatsverschuldeten Zuständen den Rücken
stärken."

Ansonsten gilt auch dort, es sind Menschen am Werk mit all ihren
Fehlern und Unzulänglichkeiten. Dies alles zu kontrollieren wäre für
den Bürger/in unmöglich.

Wie soll das auch gehen? - Alle Regierungsleistungen zum Wohle der
Bürgers/in auf Rezept oder gegen Rechnung?

Nein! - Meiner Meinung nach hilft da nur gegenseitiges Vertrauen, die
Stärkung der Selbstheilungskräfte, gesunder öffentlicher Druck und
der damit einhergehenden Kontrolle und der Gebrauch des Wahlrechtes.

"Gesunder öffentlicher Druck und der damit einhergehenden
Kontrolle"?:

1. Durch Rückbesinnung der Presse auf ihre eigentliche Aufgabe,
nämlich der konsequenten und unparteiischen Aufklärung

2. Durch Bürgerproteste etc.

> Dagegen sind reguläre Dienstgeschäfte, wie
> jede andere Arbeit auch, kein Privatleben und damit offen zu legen.
> Wo es bei den Amtshandlungen um das Privatleben anderer Menschen
> geht, gibt es zwar möglicherweise Ermessensbereiche, aber gerade da
> hat die Politik doch eigentlich keine Probleme mit (siehe
> Lauschangriff, Vorratdatenspeicherung etc.).

Diese Sache halte ich für hochproblematisch - die Zukunft wird
zeigen, ob diese Eingriffe in das Leben der Bürger/innen wirklich
ohne Nebenwirkungen bleibt.

Ich befürchte nicht und deshalb bin ich auch dagegen und sehe auch
keine begründbaren Sachzwänge dafür. Leider scheinen aber alle
Politiker, egal welcher etablierten Partei sie angehören auf diesem
Trip zu sein - Dreimal darf man sich Fragen warum!

> Ein jeder Arbeitnehmer hat auch ein bestimmtes Aufgabengebiet und
> normalerweise finden sich Arbeitnehmer, die nicht ihre Arbeit tun,
> sondern zu allem anderen ihren Senf dazugeben, schnell an der
> frischen Luft wieder...

Das ist in der Politik durchaus auch üblich, stell' Dir vor der
Innenminister begibt sich in die "Bastelecke" des Außenministers und
dieser merkt's. Da könnten wir beide uns mal richtig was zu diesem
Thema geben, wenn wir bei diesem Zank lauschen dürften, denke ich.


> Naja, eigentlich sind Gesetze doch gerade dafür da, dass man nicht
> nur auf blindes Vertrauen angewiesen ist, sondern sich auf Regeln
> verlassen kann.

An sich stimmt das, nur darf man eben nicht den allgegenwärtigen
menschlichen Faktor vergessen. Ausserdem gibt es innerhalb der
Gesetze oft sehr viele "Spielräume", im wahrsten Sinne des Wortes.

> > Dann
> > müssen sich alle, die Bürger/innen und Politiker gleichermaßen
> > Fragen, ob es in der bisherigen Konstellation zwischen Regierung und
> > Bevölkerung weitergehen kann, oder nicht.

> An der Konstellation habe ich grundsätzlich nichts auszusetzen, nur
> diese Wucherungen gehören gehörig beschnitten - die Regierung kommt
> einem ja vor, wie ein Krebspatient in den letzten Zügen. Die Regeln
> sind ja auch alle da, es sind eigentlich eher zu viele, nur ist da
> bei den Prioritäten und der Konsequenz gewaltig was am schief gehen.

> > Und? - Wer kommt dann?

> Ich Depp - dann bleibt ja wieder nur der Schily über. ;o(

Wer sagt, dass Du ein Depp bist? - Ich nicht!

Deine Aussagen zu diesem Thema teile ich zwar in einigen Punkten
nicht, aber wer könnte sagen, sie seien unberechtigt?

> > Ich bitte aber auch darum, dass teils negative Verhalten zu anderen
> > Themen seitens der Presse zu bedenken. Das die Presse sich ohne Not
> > selbst zu Propagandazwecken hergibt, wirft auch auf diese nicht das
> > beste Licht, oder?

> Die Medien sind wirklich ein Armutszeugnis sondergleichen - vom
> Staatsfunk mit seiner GEZstapo gar nicht erst zu reden.

> > Wenn das keine Kriegsvorbereitungen für neue Kolonialkriege sind,
> > dann weiß ich ja nicht.

> Das war aber wieder ein Beispiel für gut funkionierende Medien.

Es gibt keine eindeutige in Schwarz-Weiß-Farben berichtendene Presse.
Fast alle tragen Licht und Schatten in sich. Mehrheitlich lässt sich
jedoch der Versuch der Medienkonzerne feststellen, eine gezielte
Tendenzierung der gesellschaftlichen Meinung zu erreichen.

Das ab und an glaubwürdige und gutgemachte Berichte auf eine andere
Ausrichtung hoffen lassen, ist nichts weiter als der Versuch die
eigene Legitimität unter Wahrung der Glaubwürdigkeit unter Beweis zu
stellen, wenn auch bei genauem Betrachten auf geringem Niveau.

Mit dieser Haltung versucht man uns den Gang in die neue
Gesellschaftsordnung damit zu versüßen, dass Kritik daran,
transportiert über eben diese Medien, noch möglich wäre.

Bitte davon nicht blenden lassen!

Grüße
Der Rebell

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