Geriatrischer Übermut schrieb am 2. Oktober 2005 12:40
> > Tatsache ist, dass Schily versucht, die Weitergabe einer von
> > staatlichen Seite als geheim eingestufte Information zu unterbinden.
> > Das ein Staat geheime Informationen besitzt und diese zu schützen
> > versucht, ist erstmal durchaus normal.
>
> Leider, wird höchste Zeit, diese "Normalität" abzuschaffen. Schauen
> wir uns doch einmal einen Teil des ach so geheimnisverräterischen
> Artikels an:
>
> "Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte“ prangt auf jeder
> Seite. Kein Wunder: Nicht alle Erkenntnisse dürften in einem
> deutschen Ermittlungsverfahren verwendbar sein. Nicht jede der
> Quellen, auf die sich das Kompendium stützt, steht in dem Ruf, bei
> ihren Ermittlungen streng rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zu
> folgen."
Es geht mir nicht darum zu bewerten, ob in diesem konkreten Fall von
Schily übertrieben wurde oder nicht, sondern um's Prinzip.
> Na, klickts? Die Methoden mit denen Schily die Journalisten verfolgt
> sind genau so wenig rechtsstaatlich, wie die Sachen, die er unbedingt
> verbergen will. Einem Staat, den ich vertrauen kann, würde ich ja
> noch ein Recht auf geheime Informationen zubilligen - diesem unseren
> Staat nicht mehr:
> Was es da an Geheimnissen gibt, sind in meinen Augen doch nur böse
> Schweinereien, die bloß aus Selbstschutz nicht veröffentlicht werden
> dürfen, oder weil es der "Obrigkeit" aus anderen Gründen nicht in den
> Kram paßt. Kennen wir ja auch von Studien, die erst in Auftrag
> gegeben und dann von den zuständigen Ministerien unterdrückt werden -
> man erinnere sich an die Softwarepatente, die dem Justizministerium
> nicht passten, oder auch recht aktuell, die "Geringe-Menge-Studie"
> (Cannabis) aus Freiburg, die dem Bundesgesundheitsministerium
> überhaupt nicht in den Kram passt und seit Oktober 2004 in den
> Schubladen liegt, bzw. bei der "Korrekturen" gefordert werden.
Wie wie meinen Ausführungen hoffentlich zu entnehmen war, bin ich
keineswegs gutgläubig oder gar erfreut darüber, dass ein Staat
grundsätzlich Geheimnisse gegenüber seinen Bürger/innen wahren
möchte.
Natürlich sollten wir als Bürger/innen immer für soviel Transparenz
wie möglich zu kämpfen.
Nur ist es ganz und gar unrealistisch zu glauben irgendein Gesetz
könnte es verhindern, dass die Staatsmächtigen gewisse
Angelegenheiten geheimhalten werden. Es wird immer Dinge geben, die
der Staatsapparat für sich behalten will und dies auch tun wird.
Das kann bei verantwortlicher Handlung der beteiligten Personen
durchaus auch angebracht sein. Schließlich kennen wir solche
Beispiele auch aus unserem täglichen Leben. Wie jede/r von uns schon
einmal erfahren haben dürfte, kann die völlige Offenheit einem
Mitmenschen gegenüber, trotz der damit verbundenen Ehrlichkeit,
diesen mehr Verletzen und Schaden, als wenn man manches davon
übergeht.
Die Frage dabei ist allerdings, die des gegenseitigen Vertrauens!
Wenn es an diesem Vertrauen mangelt nutzen alle Gesetze nichts. Dann
müssen sich alle, die Bürger/innen und Politiker gleichermaßen
Fragen, ob es in der bisherigen Konstellation zwischen Regierung und
Bevölkerung weitergehen kann, oder nicht.
Dafür gibt es schließlich Wahlen!
> Gut das wir den Schily bald los sind - der sollte in einem
> Hochsicherheits-Alterheim vergraben werden - schnellstens! Beckstein
> scheint jetzt zum Glück ja in Bayern zu bleiben - dieser Wahlausgang
> ist so was von geil! :o)
Und? - Wer kommt dann?
Es wird sich nichts grundsätzliches verändern nur weil eine Person
ausgetauscht wird. Dabei spielt es in gewissen Grenzen keine Rolle,
ob wir das in Ordnung finden oder nicht!
Das kann man bedauern, doch es ist die Realität.
> > Das Problem mit Schily ist nur, dass
>
> er scheinbar Narrenfreiheit hat und über rechtsstaatlichen Prinzipien
> steht.
>
> > Was bleibt is die Hoffnung, dass wir alle, als Gesellschaft
> > erfolgreich dagegen ankämpfen werden.
>
> Ja, versuchs mal hier: http://www.campact.de/campact/home
OK, das ist eine der Möglichkeiten, wie wir unsere Proteste oder
Anliegen als Bürger/in dieses Landes verständlich machen können.
> Die "Transparency-Campagne" zur Offenlegung von
> Abgeordneten-Gehältern stammt auch von da und für mehr
> Informationsfreiheit ist man da wohl auch an der richtigen Stelle.
> Außerdem brauchen wir *viel mehr* undichte Stellen - ohne so etwas
> würden die Amis wohl heute noch in Abu Ghraib foltern (naja, jetzt
> machen sie es wohl woanders).
Das sehe ich im Grundsatz auch so, deshalb hatte ich ja auch darauf
hingewiesen, dass es falsch von Schily ist, wie aus dem
Telepolisbericht hervorgeht, die Presseleute zu verfolgen. Er muss
mit seiner eigenen Behörde klarkommen oder andersherum gesagt, die
Mitarbeiter, welche ja gleichzeitig auch Mitbürger/innen von uns
sind, müssen mitbeurteilen, ob das was sie im namen ihres Chefs
(Schily oder wem auch immer) tun noch geheim bleiben darf, wenn es
keinerlei rechtstaatliche Grundlage mehr dafür gibt.
Wichtig wäre es, wirksame Gesetze dafür zu haben, den Beamten in
solchen Staatsämtern bei einer Veröffentlichung von unhaltbaren,
gewissensbelastenden und staatsverschuldeten Zuständen den Rücken
stärken.
Jeder von uns muss für sich eine klare moralische Grenze ziehen, zu
welchem Punkt er bereit ist mit der "Obrigkeit", sei sie politisch
oder wirtschaftlich geprägt, mitzuziehen.
Ich bitte aber auch darum, dass teils negative Verhalten zu anderen
Themen seitens der Presse zu bedenken. Das die Presse sich ohne Not
selbst zu Propagandazwecken hergibt, wirft auch auf diese nicht das
beste Licht, oder?
Ausserdem muss man die staatlichen Überwachungs- Gängelungsmethoden
immer im Zusammenhang mit all den anderen Faktoren (siehe
Eingangstext) sehen, die zur Zeit über der gesamten Menschheit
lasten. Das macht die Sache nicht besser, aber verständlicher.
Hier ein Beispiel für das was ich damit meine:
> http://saar-echo.de/de/art.php?a=27421
Wenn das keine Kriegsvorbereitungen für neue Kolonialkriege sind,
dann weiß ich ja nicht.
Ich fürchte die kommende Weltordnung wird sehr kompliziert und
möglicherweise unerfreulich brutal sowie ungerecht werden.
Hoffen und tun wir das Beste dagegen!
Grüße
Der Rebell
> > Tatsache ist, dass Schily versucht, die Weitergabe einer von
> > staatlichen Seite als geheim eingestufte Information zu unterbinden.
> > Das ein Staat geheime Informationen besitzt und diese zu schützen
> > versucht, ist erstmal durchaus normal.
>
> Leider, wird höchste Zeit, diese "Normalität" abzuschaffen. Schauen
> wir uns doch einmal einen Teil des ach so geheimnisverräterischen
> Artikels an:
>
> "Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte“ prangt auf jeder
> Seite. Kein Wunder: Nicht alle Erkenntnisse dürften in einem
> deutschen Ermittlungsverfahren verwendbar sein. Nicht jede der
> Quellen, auf die sich das Kompendium stützt, steht in dem Ruf, bei
> ihren Ermittlungen streng rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zu
> folgen."
Es geht mir nicht darum zu bewerten, ob in diesem konkreten Fall von
Schily übertrieben wurde oder nicht, sondern um's Prinzip.
> Na, klickts? Die Methoden mit denen Schily die Journalisten verfolgt
> sind genau so wenig rechtsstaatlich, wie die Sachen, die er unbedingt
> verbergen will. Einem Staat, den ich vertrauen kann, würde ich ja
> noch ein Recht auf geheime Informationen zubilligen - diesem unseren
> Staat nicht mehr:
> Was es da an Geheimnissen gibt, sind in meinen Augen doch nur böse
> Schweinereien, die bloß aus Selbstschutz nicht veröffentlicht werden
> dürfen, oder weil es der "Obrigkeit" aus anderen Gründen nicht in den
> Kram paßt. Kennen wir ja auch von Studien, die erst in Auftrag
> gegeben und dann von den zuständigen Ministerien unterdrückt werden -
> man erinnere sich an die Softwarepatente, die dem Justizministerium
> nicht passten, oder auch recht aktuell, die "Geringe-Menge-Studie"
> (Cannabis) aus Freiburg, die dem Bundesgesundheitsministerium
> überhaupt nicht in den Kram passt und seit Oktober 2004 in den
> Schubladen liegt, bzw. bei der "Korrekturen" gefordert werden.
Wie wie meinen Ausführungen hoffentlich zu entnehmen war, bin ich
keineswegs gutgläubig oder gar erfreut darüber, dass ein Staat
grundsätzlich Geheimnisse gegenüber seinen Bürger/innen wahren
möchte.
Natürlich sollten wir als Bürger/innen immer für soviel Transparenz
wie möglich zu kämpfen.
Nur ist es ganz und gar unrealistisch zu glauben irgendein Gesetz
könnte es verhindern, dass die Staatsmächtigen gewisse
Angelegenheiten geheimhalten werden. Es wird immer Dinge geben, die
der Staatsapparat für sich behalten will und dies auch tun wird.
Das kann bei verantwortlicher Handlung der beteiligten Personen
durchaus auch angebracht sein. Schließlich kennen wir solche
Beispiele auch aus unserem täglichen Leben. Wie jede/r von uns schon
einmal erfahren haben dürfte, kann die völlige Offenheit einem
Mitmenschen gegenüber, trotz der damit verbundenen Ehrlichkeit,
diesen mehr Verletzen und Schaden, als wenn man manches davon
übergeht.
Die Frage dabei ist allerdings, die des gegenseitigen Vertrauens!
Wenn es an diesem Vertrauen mangelt nutzen alle Gesetze nichts. Dann
müssen sich alle, die Bürger/innen und Politiker gleichermaßen
Fragen, ob es in der bisherigen Konstellation zwischen Regierung und
Bevölkerung weitergehen kann, oder nicht.
Dafür gibt es schließlich Wahlen!
> Gut das wir den Schily bald los sind - der sollte in einem
> Hochsicherheits-Alterheim vergraben werden - schnellstens! Beckstein
> scheint jetzt zum Glück ja in Bayern zu bleiben - dieser Wahlausgang
> ist so was von geil! :o)
Und? - Wer kommt dann?
Es wird sich nichts grundsätzliches verändern nur weil eine Person
ausgetauscht wird. Dabei spielt es in gewissen Grenzen keine Rolle,
ob wir das in Ordnung finden oder nicht!
Das kann man bedauern, doch es ist die Realität.
> > Das Problem mit Schily ist nur, dass
>
> er scheinbar Narrenfreiheit hat und über rechtsstaatlichen Prinzipien
> steht.
>
> > Was bleibt is die Hoffnung, dass wir alle, als Gesellschaft
> > erfolgreich dagegen ankämpfen werden.
>
> Ja, versuchs mal hier: http://www.campact.de/campact/home
OK, das ist eine der Möglichkeiten, wie wir unsere Proteste oder
Anliegen als Bürger/in dieses Landes verständlich machen können.
> Die "Transparency-Campagne" zur Offenlegung von
> Abgeordneten-Gehältern stammt auch von da und für mehr
> Informationsfreiheit ist man da wohl auch an der richtigen Stelle.
> Außerdem brauchen wir *viel mehr* undichte Stellen - ohne so etwas
> würden die Amis wohl heute noch in Abu Ghraib foltern (naja, jetzt
> machen sie es wohl woanders).
Das sehe ich im Grundsatz auch so, deshalb hatte ich ja auch darauf
hingewiesen, dass es falsch von Schily ist, wie aus dem
Telepolisbericht hervorgeht, die Presseleute zu verfolgen. Er muss
mit seiner eigenen Behörde klarkommen oder andersherum gesagt, die
Mitarbeiter, welche ja gleichzeitig auch Mitbürger/innen von uns
sind, müssen mitbeurteilen, ob das was sie im namen ihres Chefs
(Schily oder wem auch immer) tun noch geheim bleiben darf, wenn es
keinerlei rechtstaatliche Grundlage mehr dafür gibt.
Wichtig wäre es, wirksame Gesetze dafür zu haben, den Beamten in
solchen Staatsämtern bei einer Veröffentlichung von unhaltbaren,
gewissensbelastenden und staatsverschuldeten Zuständen den Rücken
stärken.
Jeder von uns muss für sich eine klare moralische Grenze ziehen, zu
welchem Punkt er bereit ist mit der "Obrigkeit", sei sie politisch
oder wirtschaftlich geprägt, mitzuziehen.
Ich bitte aber auch darum, dass teils negative Verhalten zu anderen
Themen seitens der Presse zu bedenken. Das die Presse sich ohne Not
selbst zu Propagandazwecken hergibt, wirft auch auf diese nicht das
beste Licht, oder?
Ausserdem muss man die staatlichen Überwachungs- Gängelungsmethoden
immer im Zusammenhang mit all den anderen Faktoren (siehe
Eingangstext) sehen, die zur Zeit über der gesamten Menschheit
lasten. Das macht die Sache nicht besser, aber verständlicher.
Hier ein Beispiel für das was ich damit meine:
> http://saar-echo.de/de/art.php?a=27421
Wenn das keine Kriegsvorbereitungen für neue Kolonialkriege sind,
dann weiß ich ja nicht.
Ich fürchte die kommende Weltordnung wird sehr kompliziert und
möglicherweise unerfreulich brutal sowie ungerecht werden.
Hoffen und tun wir das Beste dagegen!
Grüße
Der Rebell