> Tatsache ist, dass Schily versucht, die Weitergabe einer von
> staatlichen Seite als geheim eingestufte Information zu unterbinden.
> Das ein Staat geheime Informationen besitzt und diese zu schützen
> versucht, ist erstmal durchaus normal.
Leider, wird höchste Zeit, diese "Normalität" abzuschaffen. Schauen
wir uns doch einmal einen Teil des ach so geheimnisverräterischen
Artikels an:
"Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte“ prangt auf jeder
Seite. Kein Wunder: Nicht alle Erkenntnisse dürften in einem
deutschen Ermittlungsverfahren verwendbar sein. Nicht jede der
Quellen, auf die sich das Kompendium stützt, steht in dem Ruf, bei
ihren Ermittlungen streng rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zu
folgen."
Na, klickts? Die Methoden mit denen Schily die Journalisten verfolgt
sind genau so wenig rechtsstaatlich, wie die Sachen, die er unbedingt
verbergen will. Einem Staat, den ich vertrauen kann, würde ich ja
noch ein Recht auf geheime Informationen zubilligen - diesem unseren
Staat nicht mehr:
Was es da an Geheimnissen gibt, sind in meinen Augen doch nur böse
Schweinereien, die bloß aus Selbstschutz nicht veröffentlicht werden
dürfen, oder weil es der "Obrigkeit" aus anderen Gründen nicht in den
Kram paßt. Kennen wir ja auch von Studien, die erst in Auftrag
gegeben und dann von den zuständigen Ministerien unterdrückt werden -
man erinnere sich an die Softwarepatente, die dem Justizministerium
nicht passten, oder auch recht aktuell, die "Geringe-Menge-Studie"
(Cannabis) aus Freiburg, die dem Bundesgesundheitsministerium
überhaupt nicht in den Kram passt und seit Oktober 2004 in den
Schubladen liegt, bzw. bei der "Korrekturen" gefordert werden.
Gut das wir den Schily bald los sind - der sollte in einem
Hochsicherheits-Alterheim vergraben werden - schnellstens! Beckstein
scheint jetzt zum Glück ja in Bayern zu bleiben - dieser Wahlausgang
ist so was von geil! :o)
> Das Problem mit Schily ist nur, dass
er scheinbar Narrenfreiheit hat und über rechtsstaatlichen Prinzipien
steht.
> Was bleibt is die Hoffnung, dass wir alle, als Gesellschaft
> erfolgreich dagegen ankämpfen werden.
Ja, versuchs mal hier: http://www.campact.de/campact/home
Die "Transparency-Campagne" zur Offenlegung von
Abgeordneten-Gehältern stammt auch von da und für mehr
Informationsfreiheit ist man da wohl auch an der richtigen Stelle.
Außerdem brauchen wir *viel mehr* undichte Stellen - ohne so etwas
würden die Amis wohl heute noch in Abu Ghraib foltern (naja, jetzt
machen sie es wohl woanders).
G.
> staatlichen Seite als geheim eingestufte Information zu unterbinden.
> Das ein Staat geheime Informationen besitzt und diese zu schützen
> versucht, ist erstmal durchaus normal.
Leider, wird höchste Zeit, diese "Normalität" abzuschaffen. Schauen
wir uns doch einmal einen Teil des ach so geheimnisverräterischen
Artikels an:
"Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte“ prangt auf jeder
Seite. Kein Wunder: Nicht alle Erkenntnisse dürften in einem
deutschen Ermittlungsverfahren verwendbar sein. Nicht jede der
Quellen, auf die sich das Kompendium stützt, steht in dem Ruf, bei
ihren Ermittlungen streng rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zu
folgen."
Na, klickts? Die Methoden mit denen Schily die Journalisten verfolgt
sind genau so wenig rechtsstaatlich, wie die Sachen, die er unbedingt
verbergen will. Einem Staat, den ich vertrauen kann, würde ich ja
noch ein Recht auf geheime Informationen zubilligen - diesem unseren
Staat nicht mehr:
Was es da an Geheimnissen gibt, sind in meinen Augen doch nur böse
Schweinereien, die bloß aus Selbstschutz nicht veröffentlicht werden
dürfen, oder weil es der "Obrigkeit" aus anderen Gründen nicht in den
Kram paßt. Kennen wir ja auch von Studien, die erst in Auftrag
gegeben und dann von den zuständigen Ministerien unterdrückt werden -
man erinnere sich an die Softwarepatente, die dem Justizministerium
nicht passten, oder auch recht aktuell, die "Geringe-Menge-Studie"
(Cannabis) aus Freiburg, die dem Bundesgesundheitsministerium
überhaupt nicht in den Kram passt und seit Oktober 2004 in den
Schubladen liegt, bzw. bei der "Korrekturen" gefordert werden.
Gut das wir den Schily bald los sind - der sollte in einem
Hochsicherheits-Alterheim vergraben werden - schnellstens! Beckstein
scheint jetzt zum Glück ja in Bayern zu bleiben - dieser Wahlausgang
ist so was von geil! :o)
> Das Problem mit Schily ist nur, dass
er scheinbar Narrenfreiheit hat und über rechtsstaatlichen Prinzipien
steht.
> Was bleibt is die Hoffnung, dass wir alle, als Gesellschaft
> erfolgreich dagegen ankämpfen werden.
Ja, versuchs mal hier: http://www.campact.de/campact/home
Die "Transparency-Campagne" zur Offenlegung von
Abgeordneten-Gehältern stammt auch von da und für mehr
Informationsfreiheit ist man da wohl auch an der richtigen Stelle.
Außerdem brauchen wir *viel mehr* undichte Stellen - ohne so etwas
würden die Amis wohl heute noch in Abu Ghraib foltern (naja, jetzt
machen sie es wohl woanders).
G.