Der Rebell schrieb am 2. Oktober 2005 15:30
> Geriatrischer Übermut schrieb am 2. Oktober 2005 12:40
>
> > "Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte“ prangt auf jeder
> > Seite. Kein Wunder: Nicht alle Erkenntnisse dürften in einem
> > deutschen Ermittlungsverfahren verwendbar sein. Nicht jede der
> > Quellen, auf die sich das Kompendium stützt, steht in dem Ruf, bei
> > ihren Ermittlungen streng rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zu
> > folgen."
>
> > Na, klickts? Die Methoden mit denen Schily die Journalisten verfolgt
> > sind genau so wenig rechtsstaatlich, wie die Sachen, die er unbedingt
> > verbergen will. Einem Staat, den ich vertrauen kann, würde ich ja
> > noch ein Recht auf geheime Informationen zubilligen - diesem unseren
> > Staat nicht mehr:
> > Was es da an Geheimnissen gibt, sind in meinen Augen doch nur böse
> > Schweinereien, die bloß aus Selbstschutz nicht veröffentlicht werden
> > dürfen, oder weil es der "Obrigkeit" aus anderen Gründen nicht in den
> > Kram paßt. Kennen wir ja auch von Studien, die erst in Auftrag
> > gegeben und dann von den zuständigen Ministerien unterdrückt werden -
> > man erinnere sich an die Softwarepatente, die dem Justizministerium
> > nicht passten, oder auch recht aktuell, die "Geringe-Menge-Studie"
> > (Cannabis) aus Freiburg, die dem Bundesgesundheitsministerium
> > überhaupt nicht in den Kram passt und seit Oktober 2004 in den
> > Schubladen liegt, bzw. bei der "Korrekturen" gefordert werden.
> Natürlich sollten wir als Bürger/innen immer für soviel Transparenz
> wie möglich zu kämpfen.
full ack
Es wird auch bei uns in Deutschland viel zu viel unter Verschluss
gehalten, was eher kriminellen, als staatsgefährdenden Charakter hat.
Wann immer Staatsbedienstete oder Politiker beteiligt sind, wird ein
Mantel der Verhüllung drüber gehängt.
> Die Frage dabei ist allerdings, die des gegenseitigen Vertrauens!
genau
> > > Das Problem mit Schily ist nur, dass
> >
> > er scheinbar Narrenfreiheit hat und über rechtsstaatlichen Prinzipien
> > steht.
wie soviele andere Politiker, und speziell Politiker mit juristischer
Vergangenheit, ich nenne Kanther und Koch als zwei Politiker mit
Juristenausbildung, die ebenso eindeutig zweideutige Charaktere sind.
> > > Was bleibt is die Hoffnung, dass wir alle, als Gesellschaft
> > > erfolgreich dagegen ankämpfen werden.
Das stimme ich wieder vorbehaltlos zu, und bin guter Hoffnung. ;-)
Dieses Land ist frei genug, wohlhabend genug und freizügig genug, um
soetwas anpacken zu können. Ich glaube trotz der rechtsstaatlich
bedenklichen Entwicklung der letzten Jahre, dass wir aufgeklärt,
mündig und mutig genug sind, uns diesen Problemen zu stellen, in
einer öffentlichen Diskussion.
> Jeder von uns muss für sich eine klare moralische Grenze ziehen, zu
> welchem Punkt er bereit ist mit der "Obrigkeit", sei sie politisch
> oder wirtschaftlich geprägt, mitzuziehen.
Genau, sein Gewissen sollte sich niemand abkaufen oder erpressen
lassen.
> Hier ein Beispiel für das was ich damit meine:
> > http://saar-echo.de/de/art.php?a=27421
>
> Wenn das keine Kriegsvorbereitungen für neue Kolonialkriege sind,
> dann weiß ich ja nicht.
Wirklich bedenklich, da es öffentlich kaum thematisiert und
diskutiert wird. Ich halte solche neuen Allianzen, da sie das alte
Ost-West-Schema durchbrechen, aber für durchaus interessant. Es darf
nur nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und
entschieden werden.
> Hoffen und tun wir das Beste dagegen!
In der Reihenfolge, die Hoffnung stirbt zuletzt, und es bedarf
aktiven Handelns, sei es Veröffentlichung und öffentliche Diskussion,
gegebenenfalls entschiedenerer Widerstand, so aufgrund von
Zeugnisverweigerung erforderlich.
Gruss
Prof. B
> Geriatrischer Übermut schrieb am 2. Oktober 2005 12:40
>
> > "Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte“ prangt auf jeder
> > Seite. Kein Wunder: Nicht alle Erkenntnisse dürften in einem
> > deutschen Ermittlungsverfahren verwendbar sein. Nicht jede der
> > Quellen, auf die sich das Kompendium stützt, steht in dem Ruf, bei
> > ihren Ermittlungen streng rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zu
> > folgen."
>
> > Na, klickts? Die Methoden mit denen Schily die Journalisten verfolgt
> > sind genau so wenig rechtsstaatlich, wie die Sachen, die er unbedingt
> > verbergen will. Einem Staat, den ich vertrauen kann, würde ich ja
> > noch ein Recht auf geheime Informationen zubilligen - diesem unseren
> > Staat nicht mehr:
> > Was es da an Geheimnissen gibt, sind in meinen Augen doch nur böse
> > Schweinereien, die bloß aus Selbstschutz nicht veröffentlicht werden
> > dürfen, oder weil es der "Obrigkeit" aus anderen Gründen nicht in den
> > Kram paßt. Kennen wir ja auch von Studien, die erst in Auftrag
> > gegeben und dann von den zuständigen Ministerien unterdrückt werden -
> > man erinnere sich an die Softwarepatente, die dem Justizministerium
> > nicht passten, oder auch recht aktuell, die "Geringe-Menge-Studie"
> > (Cannabis) aus Freiburg, die dem Bundesgesundheitsministerium
> > überhaupt nicht in den Kram passt und seit Oktober 2004 in den
> > Schubladen liegt, bzw. bei der "Korrekturen" gefordert werden.
> Natürlich sollten wir als Bürger/innen immer für soviel Transparenz
> wie möglich zu kämpfen.
full ack
Es wird auch bei uns in Deutschland viel zu viel unter Verschluss
gehalten, was eher kriminellen, als staatsgefährdenden Charakter hat.
Wann immer Staatsbedienstete oder Politiker beteiligt sind, wird ein
Mantel der Verhüllung drüber gehängt.
> Die Frage dabei ist allerdings, die des gegenseitigen Vertrauens!
genau
> > > Das Problem mit Schily ist nur, dass
> >
> > er scheinbar Narrenfreiheit hat und über rechtsstaatlichen Prinzipien
> > steht.
wie soviele andere Politiker, und speziell Politiker mit juristischer
Vergangenheit, ich nenne Kanther und Koch als zwei Politiker mit
Juristenausbildung, die ebenso eindeutig zweideutige Charaktere sind.
> > > Was bleibt is die Hoffnung, dass wir alle, als Gesellschaft
> > > erfolgreich dagegen ankämpfen werden.
Das stimme ich wieder vorbehaltlos zu, und bin guter Hoffnung. ;-)
Dieses Land ist frei genug, wohlhabend genug und freizügig genug, um
soetwas anpacken zu können. Ich glaube trotz der rechtsstaatlich
bedenklichen Entwicklung der letzten Jahre, dass wir aufgeklärt,
mündig und mutig genug sind, uns diesen Problemen zu stellen, in
einer öffentlichen Diskussion.
> Jeder von uns muss für sich eine klare moralische Grenze ziehen, zu
> welchem Punkt er bereit ist mit der "Obrigkeit", sei sie politisch
> oder wirtschaftlich geprägt, mitzuziehen.
Genau, sein Gewissen sollte sich niemand abkaufen oder erpressen
lassen.
> Hier ein Beispiel für das was ich damit meine:
> > http://saar-echo.de/de/art.php?a=27421
>
> Wenn das keine Kriegsvorbereitungen für neue Kolonialkriege sind,
> dann weiß ich ja nicht.
Wirklich bedenklich, da es öffentlich kaum thematisiert und
diskutiert wird. Ich halte solche neuen Allianzen, da sie das alte
Ost-West-Schema durchbrechen, aber für durchaus interessant. Es darf
nur nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und
entschieden werden.
> Hoffen und tun wir das Beste dagegen!
In der Reihenfolge, die Hoffnung stirbt zuletzt, und es bedarf
aktiven Handelns, sei es Veröffentlichung und öffentliche Diskussion,
gegebenenfalls entschiedenerer Widerstand, so aufgrund von
Zeugnisverweigerung erforderlich.
Gruss
Prof. B