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  • klausb

259 Beiträge seit 01.07.2001

Es geht um mehr

Eigentlich hat der Staat eine Fürsorgepflicht für seine Bürger.

Aber es ist schon absurd vom Staat zu fordern, dass er bestimmte
Bürger vor sich, dem Staat selbst, beschützen soll!?

Das Einschleussen von Schadsoftware ist definitiv kriminell, steht
unter Strafe und wird bestraft, so man sich erwischen lässt.
Behörden, die sich krimineller Methoden bedienen, sind ebenfalls
kriminell, that's it. Ein Staat der sich krimineller Behörden bedient
ist kein Rechtstaat.

Zudem, was ist das Ergebnis einer Onlinedurchsuchung? Ein paar
Dateien und Protokolle und die Behauptung einer Behörde, sich diese
(mit kriminellen Mitteln!) von einem bestimmten Rechner beschafft zu
haben.

Die Beweiskraft der Dateien ist schlicht nicht gegeben. Sonst hätten
wir schon längst eine allgemeine "Digitale Unterschrift". Die gibts
aber noch nicht mal für die Elektronische Steuererklärung.

Aufgrund solcher "Beweise" wird man dann Menschen inhaftieren.
Die müssen ihre Unschuld beweisen. Sowas nennt man dann
Beweislastumkehr. Und da sie das natürlich aus den selben Gründen
auch nicht können, bleiben sie in Haft bis ein Zufall ihre Unschuld
belegt.

Guantanamo mitten in Deutschland.


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