16 Jahre Merkel-Regierung: Ergebnisse

- Neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik verklärt als marktkonforme Demokratie
- Mieten explodieren, bezahlbares Wohnen schrumpft
- Höchste Strompreise der Welt
- Größter Niedriglohnsektor in Westeuropa
- Mindestlohn: auf Platz 7 in Europa
- Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander
- Lächerliche oder keine Kapitalertragssteuer, Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer ... Reallöhne kaum gestiegen
- Polizei und Justiz völlig überfordert (siehe Klankriminalität, Steuerhinterziehung usw. )
- Deutschland Geldwäscheland Nr.1 in Europa
- kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus
- unzureichende Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung, nicht genügend Kita-Plätze
- Im Jahr 2019 hatten 21,2 Millionen Menschen (26,0 %) der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund, im Jahr 2005 14,1 Millionen,
das ist ein Anstieg um 50% unter Merkel ohne entsprechenden Anstieg der Integrationsbemühungen
- Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU, führte ungesteuert zu Migration in Sozialsysteme und zu deutschen Arbeitslosen
- Digitalisierung der Schulen mangelhaft
- trotz mehrerer Bildungsgipfel keine substantielle Verbesserung der Bildungsanstrengungen gemessen in Bildungsausgaben in % des BSP
- Keine Volksentscheide in wichtigen Themen
- Gleichberechtigung von Mann und Frau...Fehlanzeige(Lohnunterschiede, Quotenregelung, Herdprämie, Kitaplätze, Armutsrisiko für alleinerziehende Frauen usw.)
- Der ÖNPV-Ausbau hinkt im Vergleich zum Ausbau von Autostraßen hinterher
- der Bahnverkehr wird im Vergleich zum Autoverkehr sträflich vernachlässigt
- Ausverkauf der deutschen Wirtschaft, Abwanderung deutschen Know Hows ins Ausland (z.B. Solarindustrie)
- Staatsverschuldung 2005: 1490 Milliarden,2020: 2005 Milliarden
- Bundeswehr auf „Nicht Verteidigungsfähig-Niveau“ geschrumpft, marodes Material und marode Kasernen
- Ausbau von Militäreinsätzen im Ausland, Verdopplung des Bundeswehretats, aber Erhöhung der Verteidigungsunfähigkeit
- kein No Spy Abkommen mit den USA
- Massive Kinderarmut: 2,8 Millionen 2020, unverändert seit 2005
- Anzahl an Sozialwohnungen halbiert
- weiterhin Privilegierung von Beamten, insbesondere bei Renten bzw. Pensionen
- fehlendes Rentenkonzept zur Bewältigung des Demografieproblems, absehbare Altersarmut
- Viel zu lasche Klimaziele und unzureichende Klimamaßnahmen gemessen am 1,5/2%-Ziel
- Totalversagen im Katastrophenschutz
- unzureichender Glückspiel-Staatsvertrag
- selbst verschuldeter chaotischer Abzug aus Afghanistan
- Mangelhafter Ausbau erneuerbarer Energien trotz Atomausstieg 2022
- Steinzeit-Digitalisierung u.a. Glasfaser Ausbau bei knapp 25%, 75% Kupferkabel
- Marode Infrastruktur (Straßen, Schienen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder
usw.)
-Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, ...) anstelle "Eigentum verpflichtet"
- größte Enteignung von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform infolge EZB-Zinspolitik
- zerstrittene, entscheidungsschwache EU (Flüchtlingspolitik, Entscheidungsstrukturen, demokratische Werte)
- CDU/CSU-Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert
... und vieles andere mehr!