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  • Prof. Dr. Klaus Moegling

312 Beiträge seit 02.05.2019

UN und Waffenstillstand in der Ukraine

Vielen Dank für den Artikel, der in den aktuellen Stand der Debatte um die Reform der UN einführt!
Die UN sind die einzige legitime Organisation, die helfen könnte, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der UN-Generalsekretär müsste eine wirkmächtige und hochlegitimierte Kommission zusammenstellen (unter Einschluss einflussreicher BRICS-Staaten), um die Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation an den Verhandlungstisch zu bringen. Die deutsche Bundesregierung müsste sich hierfür bei den UN diplomatisch mit allem Nachdruck einsetzen, anstatt den Krieg in der Ukraine über immer mehr Waffenlieferungen eskalieren zu lassen.
Wir brauchen im Übrigen als deutsche Außenministerin keine Kriegsministerin, sondern eine oberste Diplomatin, die sich für Verhandlungen einsetzt. Wir brauchen als deutschen Verteidigungsminister genauso keinen Kriegsminister, sondern einen Minister, der sich für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur einsetzt. Eine soeben veröffentlichte und im Auftrag von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer durchgeführte repräsentative INSA-Studie zeigt, dass sogar eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung - und sogar der Ampel-Unterstützer - Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen fordert.

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