http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/urteil-im-stuttgarter-terrorprozess/-/id=1622/did=18262150/nid=1622/1hbj7xd/index.html
Nach Logik der Richter müsste die gesamte Regierung für mehrere 1000 Jahre in den Knast ... ach nein... Laut GG stehen Politiker ja ausserhalb des Rechts.