Die Entscheidung, ein bestimmtes Verhalten unter Strafe zu stellen,
ist stets eine politische. In der postdemokratischen Lobbykratie sind
Straftatbestände immer weniger vom demokratischen Willen abhängig und
dienen immer mehr den Interessen der Mächtigen. Beispiel
Urheberrecht. Was durch die Parlamente geht, wäre in einer
demokratischen Abstimmung nie durchsetzbar. Damit sinkt natürlich
auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Normen.
Korruption hingegen ist die Unterwanderung demokratischer
Institutionen. Sie zerstört die Volkssouveränität. Die Politik
vesorgt ihre Sponsoren mit maßgeschneiderten Gesetzen. Es gehört ja
zu den Erkenntnissen des modernen Kapitalismus, dass es keine bessere
Investition gibt als eine Regierung zu kaufen.
ist stets eine politische. In der postdemokratischen Lobbykratie sind
Straftatbestände immer weniger vom demokratischen Willen abhängig und
dienen immer mehr den Interessen der Mächtigen. Beispiel
Urheberrecht. Was durch die Parlamente geht, wäre in einer
demokratischen Abstimmung nie durchsetzbar. Damit sinkt natürlich
auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Normen.
Korruption hingegen ist die Unterwanderung demokratischer
Institutionen. Sie zerstört die Volkssouveränität. Die Politik
vesorgt ihre Sponsoren mit maßgeschneiderten Gesetzen. Es gehört ja
zu den Erkenntnissen des modernen Kapitalismus, dass es keine bessere
Investition gibt als eine Regierung zu kaufen.