Das Bundesverfassungsgericht gehört aufgelöst.
Es ist mittlerweile regierungsnah und winkt den Kurs der Regierung weitgehend durch. Dies wurde sogar schon in der Mainstream Presse thematisiert.
Das Bundesverfassungsgericht gehört aufgelöst.
Es ist mittlerweile regierungsnah und winkt den Kurs der Regierung weitgehend durch. Dies wurde sogar schon in der Mainstream Presse thematisiert.