Es ist eine von vielen Fragwürdigkeiten, die unsere Regierungsparteien gegenüber der Oppositionspartei seit deren Erscheinen im Parlament schon gezeigt haben.
Umso erfreulicher, dass hierzu endlich einmal klar Recht gesprochen wurde im Sinne des demokratischen Rechtsstaates.
Aber mit welcher Konsequenz, jetzt, da Merkel gar nicht mehr im Amt ist? Und mit welcher Konsequenz für die Zukunft. Auch der Verfassungsschutz unter Haldenwang hat Rechtsbruch gegenüber der AfD begangen und wurde dafür von Verwaltungsrichtern gerügt.
Bemerkenswert ist welchen Umfang der einzigen Gegenstimme zum Urteil im Artikel gewidmet wird, so als sei das doch die tatsächlich darzustellende Sicht. Nein, das ist sie nicht, hier wird merkeldienliche Haarspalterei betrieben!