"Die Bild sieht unterdessen in dem Gerichtsurteil ein notwendiges 'Stoppschild'":
Die Bild sah weit mehr.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/verfassungsgericht-bewahrten-richter-merkel-vor-frueherem-urteil-80414340.bild.html
Die AfD stellte einen Eilantrag gegen Dr. A. Merkels Aussagen und deren Veröffentlichung auf ihrer Webseite. Über jenen Eilantrag hätte das Gericht bereits im Sommer 2020 entscheiden müssen... „wenn die Regierung nicht vorher die Merkel-Ansagen zu Thüringen von den Web-Seiten der Bundesregierung gelöscht hätte.
Damit entfiel die für den Eilantrag erforderliche Eilbedürftigkeit – und das Gericht hatte keinerlei Entscheidungsdruck mehr.“
Wer gab den klugen Hinweis auf die Eilbedürftigkeit?
„Grund für die Löschung soll nach BILD-Informationen ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein“.
Das Verfassungsgericht beantwortete die Fragen von Bild hierzu am 15.6.2022 nicht.