Lies deine Quelle!

Captain Data schrieb am 16.06.2022 00:59:

Ich hab da was net mitbekommen. Nachdem ja der FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD nicht Thüringen-MP werden durfte - Merkel grätschte bekanntlich rein, dafür gab's jetzt das Urteil

Merkel sagte ihre Meinung. Absetzen kann sie als Kanzlerin keinen Ministerpräsidenten, das kann nur dir jeweilige Landtag.

- blieb Ramelow's Regierung geschäftsführend im Amt.

Nein, er wurde mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang gewählt.

Nach der Verfassung des Bundeslandes hätte innerhalb eines Jahres es Neuwahlen geben müssen,

Schwachsinn. Du darfst gerne nach dem nichtexistierenden Paragraphen dort suchen.

die aber meines Wissens nach wegen der Corona-Pandemie nicht stattfanden. Ist inzwischen gewählt worden oder ist die Regierung immernoch ohne Mandat verfassungswidrig im Amt? Laut der unten verlinkten Quelle sind die Neuwahlen bisher gescheitert.

Du solltest wirklich deine eigene Quelle lesen, dann würdest du nicht soviel Blödsinn von dir geben.

Die ganze Causa Kemmerich hat ein schlechtes Licht auf den Zustand der Demokratie in Deutschland geworfen und der lange Schatten wirkt noch immer. Ministerpräsident darf werden, wer die Parlamentsmehrheit für sich gewinnen kann - auch wenn die Stimmen eben von der AfD stammen.

Man darf diesen Ministerpräsidenten allerdings auch per Misstrauensvotum absetzen. Er darf auch zurücktreten.

Offenbar ist das damals Grund für das Veto der Kanzlerin gewesen - und das Recht hatte sie gar nicht dazu.

Richtig, sie hatte dazu nicht das Recht: Also konnte sie es auch nicht tun. Das einzige, was sie tun konnte, ist, ihre Meinung dazu zu äussern, und mehr hat sie auch nicht getan. Waren die Jungnazis der AfD nicht immer für die Meinungsfreiheit? Oder betrifft es nur die Freiheit der AfD-Meinung?

Ramelow's Regierung hätte also den Staffelstab an die Kemmerich-Regierung übergeben müssen und gut wäre es gewesen.

Hat sie - Kemmerich wurde gewählt, und ist zurückgetreten, was eine Neuwahl des Ministerpräsidenten zur Folge hatte.

Ramelow ist noch immer geschäftsführender MP einer Minderheitsregierung (also ohne Parlamentsmehrheit) in Thüringen, dürfte es aber eigentlich schon lange nicht mehr sein.

Nein, Kemmerich war nach seinem Rücktritt für ca. einem Monat geschäftsführend im Amt bis Ramelow gewählt wurde. LIES DEINE QUELLE!!!!

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/umfrage-landtag-neuwahl-ramelow-corona-politik-100.html

Also. Wie lange dürfen die Thüringer noch warten, bis Ramelow geht und Platz macht für Kemmerich (siehe Urteil)

Irgendwas scheint einen Kurzschluss bei deinen Synapsen ausgelöst zu haben. Ramelow wird in dem Urteil des BVerfG nicht mal erwähnt. Und warum sollte er Platz machen für jemanden, der zurückgetreten ist?

oder Neuwahlen durchgeführt werden? Ich bin mir sicher, Ramelow kann dann seinen Hut nehmen. Und vielleicht reißt es in Thüringen gleich die Grünen mit. Aber auch die AfD dürfte nicht profitieren von. Bin gespannt, was passiert, wenn außerdem wie angedeutet in der Quelle, zwei von drei wahlberechtigten Thüringern aufgrund ihres Demokratieverdrusses gar nicht mehr zur Urne gehen. Ist eine Wahl, bei der nur jeder Dritte wählen ging, überhaupt verfassungsgemäß? Können die "gewinnenden" Parteien überhaupt von einem Mandat sprechen, wenn selbst eine Partei, die 50% der Stimmen erhalten hätte, insgesamt einschließlich der Nichtwählerpartei bei 16,7% liegen würde?

a) Laut deiner Quelle sind 52% der Thüringer dafür, dass Ramelow die Regierung bis zum normalen Wahltermin anführt.

b) Wer nicht wählen geht, ist selber schuld. Leider. Da die Wahlteilnahme mit dem Einkommen sinkt, bedauere ich als eher Linker dieses besonders.

c) Es gibt keine Nichtwählerpartei, wer nicht wählt, verteilt seine Stimme zu gleichen Teilen auf die Parteien, die es in den Landtag geschafft haben. Wer dies nicht möchte, soll gefälligst wählen gehen und nicht rumjammern. Man kann wählen und jammern, das ist ok, aber wer nicht wählt, hat selber schuld.