Recht nach Gutsherrenart .....

hat in demokratischen Staaten nichts zu suchen.
So eine Rechtsauslegung könnten Anzeichen von Unrechtsstaaten sein. Eine Prüfung durch (un)abhängige Gerichte, die nicht zeitnah erfolgt oder nicht klaren, nachprüfbaren Regeln genügt, ändert an dieser Bewertung nichts.
Es geht nicht um die AfD, wer hier des Abstrahierens nicht fähig ist, sollte sich zurückhalten.