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  • Stefan Brauer

135 Beiträge seit 14.07.2019

Verfassungsrichterin Wallrabenstein kommt von den "Grünen"!

Im Artikel fehlt der wichtige Hinweis, dass die linksgrüne Verfassungsrichterin Wallrabenstein von den "Grünen" ins Bundesverfassungsgericht eingeschleust worden ist. Freilich mit Unterstützung der CDU/CSU, aber das sollte mittlerweile niemanden mehr wundern bei einer Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt sogar eine vom Verfassungsschutz beobachtete Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt hat.

Wallrabenstein ist bereits in der Vergangenheit durch linksideologische Äusserungen zu Migration und Sozialstaat aufgefallen und profilierte sich vor allem mit Wortmeldungen zu dem Recht der Staatsangehörigkeit und der Migration.

Mit dieser Einordnung braucht sich niemand mehr über ihr "Sondervotum" wundern, das einer demokratisch gesinnten Verfassungsrichterin unwürdig ist und den Rechtsstaat beschädigt.

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