1. Wiederholungstäterin
Angela Merkel hat 2006 für ein damals schon offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gestimmt, womit im SGB II eine Kürzung der sog. Grundsicherung bis zur Nahrungs- und Obdachlosigkeit von Arbeitslosen und schwerbehinderten Arbeitslosen möglich wurde, siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/16/abstimmungen/anpassung-und-veraenderung-von-hartz-iv/tabelle#filterbar?constituency=All&fraction=26&page=5 .
2. Spekulation 1
Der anhaltende Reputationsverlust des Bundesverfassungsgericht durch Urteile/Beschlüsse (oder auch der Nichtannahme von diesbezüglichen Beschwerden) zu beispielsweise:
- EU Verträge / Finanzierung,
- Grundsicherung im SGB,
- "Verteidigung" Deutschlands im Ausland,
- Regierungsmassnahmen wg. "Corona",
könnte durch dieses Urteil möglicherweise ein Stück weit geheilt werden. Dazu würde auch das Sondervotum für die gegenteilige Meinung passen.
3. Spekulation 2
Wäre Angela Merkel (CDU) wohl vom sog. Verfassungsschutz unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen (CDU) oder heutigen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) beobachtet worden, hätte es damals schon den Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" gegeben?
Es erscheint mir doch als fast schon mathematisch logisch, dass Personen, die des Verfassungsbruchs gerichtlich überführt wurden, den Staat in verfassungsschutzrelevanter Art und Weise delegitimieren. Oder?
MfG