Das eigentliche Problem offenbart die Forderung der BILD-Zeitung: Merkel habe "nur ausgesprochen, "was jeder Demokrat dachte"."
Ein guter Teil der Bevölkerung, ein Großteil der Leitartikler und ziemlich geschlossen die Vertreter der SchwarzRotGrünGelben Einheitspartei Deutschland halten sich für Demokraten, die einfach mal entscheiden dürfen, welchen Parteien wählbar sind und in Regierungen vertreten sein dürfen (SchwarzRotGrünGelb) und welche nicht (alle anderen).
Im Grundgesetz ist durchaus die Möglichkeit vorgesehen, dass sich undemokratische Parteien bilden könnten. Und der Weg aufgezeichnet, wie man dagegen vorgeht: Man sammelt und analysiert die Fakten, legt die Bewertung und die Beweise dem Bundesverfassungsgericht vor. Und das entscheidet, ob eine Partei verboten werden muss oder eben nicht.
Das hat man zum letzten Mal gegen die NPD gemacht. Und ist grandios gescheitert: Weil sich herausgestellt hat, dass erstens die Beweise nicht annähernd ausreichen und zweitens die NPD eine Konstruktion von Verfassungsschutz und Innenministerien war, die von diesen nicht fast vollständig finanziert wurde (über großzügige "V-Leute" Entgelte), sondern auch komplett gesteuert wurde, weil ein guter Teil der Führungsgremien aus inoffiziellen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden bestand.
Stattdessen kopiert man inzwischen die "Rote Socken" - Kampagne, eine Schmierkampagne, bei der CDU und CSU sehr erfolgreich mit sehr professionell verbreiteten Unterstellungen, Lügen und Halbwahrheiten die LINKE an den Rand des Parteienspektrums und aus den Regierungen gemobbt habt. Das im Artikel beschriebene Beispiel demonstriert sehr gut, wie das im Detail funktionierte: wem es nicht aufgefallen: inhaltliche Bedenken oder belastbare Vorwürfe gegen Ministerpräsident Ramelow oder seine Partei spielten keinerlei Rolle.
Nach demselben Strickmuster wird die AfD kleingehalten, wurden die Piraten weggemobbt. Und nein, die inneren Streitigkeiten, der Druck auf das Führungspersonal sind in der Regel die Folge des Drucks von aussen, keine grundsätzlichen Probleme, an dem die Parteien in einem demokratischen Umfeld scheitern würden.
Das Problem ist, dass seit fast zwanzig Jahren Politik im wesentlichen am Stammtisch und von Leitartiklern gemacht wird. Wie eine Studie der Augstein-Stiftung im vergangenen Jahr bei einer Analyse der Corona-Berichterstattung es schön auf den Punkt brachte: Die Medien sehen ihre Aufgabe inzwischen daran, die Regierung vor sich her zu treiben, Kampagnenjournalismus zu machen, um irgendwelche Forderungen, die vom Stammtisch (Ausgangssperren gegen Corona) oder von Lobbygruppen (Waffenlieferungen für die Ukraine) gewünscht werden.
Was fehlt, sind inhaltliche Auseinandersetzungen. Meinungsvielfalt. Gegner der Coronamassnahmen werden als rechtsextreme Querdenker weggemobbt, Kritiker der Aufrüstung als "Putinversteher".
Letzteres zeigt, wie absurd unsere "Demokratie" inzwischen geworden ist. Wie will man Putin denn besiegen, wenn man nicht vorher wenigstens versucht, ihn zu verstehen? Ein Schachspiel gewinnt man nicht, indem man philosophiert, ob der Gegner wohl irre ist, oder vor dem Ende der Partie vom Blitz getroffen wird.
Ein Schachspiel gewinnt man, indem man die Züge des Gegners analysiert, indem man versteht, was die nächsten Züge sein könnten, die eigenen wie die des Gegners, indem man dessen Reaktionen antizipiert und verhindert.
Menschen, die das im Fall Putin versuchen, werden inzwischen von einer großen Mehrheit der "Demokraten" in Deutschland weggemobbt. Damit wir weiter Sanktionen verschärfen können, die uns weit mehr schaden als dem Gegner, damit wir dem Arsenal der Ukraine - ein paar Tausend Haubitzen und rund 10000 schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge drei (in Zahlen: 3) Haubitzen hinzufügen können. Die, so die Mehrheitsmeinung der Regierungsparteien und der Leitartikler, der Ukraine zum Sieg verhelfen und Russland in seine Schranken verweisen werden.
Denkt das ganze Land so, oder nur Frau Baerbock und Herr Lanz? Man weiß es nicht, weil nicht nur BILD dazu übergegangen ist, jede andere Meinung aus zu blenden, nur noch die Regierungsmeinung breit zu treten und so zu tun, als seien AfD, die Linken, die Piraten und all die Menschen, die keine Kolumne bei BILD schreiben und nicht zu Anne Will eingeladen werden, keine relevante Meinung.
Das ist das eigentliche Problem. Und um das zu lösen, braucht es mehr als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Richter leider erst ausgesprochen haben, als die Kanzlerin bereits ein halbes Jahr im Ruhestand war.