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  • KillingTime

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Re: Genau dafür gibt es des Verfassungsschutz!

Daniel Unruh schrieb am 12.08.2022 07:49:

Wenn Demonstrationen die Regierung in staatsgefährdender Weise delegitimieren, dann ist die verfassungsgemäße Ordnung gefährdet. Das ist in der DDR passiert; das kann auch in der BRD passieren.

Wie kann denn eine Demonstration die Regierung "staatsgefährdend" delegitimieren? Wie sähe das aus bzw. was wären die Bedingungen für die Feststellung?

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