Als ich in der Autorenzeile "Kompa"gelesen habe erwartete ich zunächst eine Satire, denn dass das ernst gemeint sein könnte, das lag ein wenig außerhalb meiner Vorstellungskraft.
Zur Sache: Geheimdienste sind nicht die Lösung sondern Teil des Problems. Die einschlägigen Skandale sind Legion - und da deren Arbeit geheim ist kann man von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen. Das "Celler Loch" wurde ja schon weiter unten genannt. Ich möchte - als nur weitere von unzähligen Beispielen - noch darauf hinweisen, dass das erste NPD-Verbotsverfahren daran scheiterte dass die NPD de facto eine VS-Außenstelle war - und als dann anscheinend der VS die NPD-Unterstützung tatsächlich zurückfuhr gingen die (weitgehend) pleite. Und der NSU-Komplex (bei dem z.B. unbestritten ein VS-Beamter bei dem Mord in jenem Internetcafé in Kassel zur Tatzeit am Tatort war) dürfte jedem bekannt sein. Dass wir ohne Geheimdienste alle von Terroristen totgemacht würden, wird zwar immer wieder behauptet, sobald man aber Beweise sehen möchte ist das dann aber leider leider geheim. Wir sollen also glauben. Mit Verlaub: Wer glauben will, soll dafür in die Kirche gehen. Kompa kolportiert hier unkritisch Mainstream-Propaganda.
Und dann geht Kompa auch noch so locker-flockig über die mangelnde Geheimdienstkontrolle hinweg. Hallo? In diesem Bereich gibt es damit keine echte Gewaltenteilung nach der insbesondere staatliches Handeln stets gerichtlich überprüfbar sein muss - die sog. "Parlamentarischen Kontrollkommissionen", die uns als Ersatz dafür verkauft werden, leisten das nicht, das sind (weitgehend) Alibiveranstaltungen. Das sollte Kompa als Jurist eigentlich klar sein. Da wird also ein zemtraler Pfeiler jedes Rechtsstaates demontiert. Das Prinzip Geheimdienst und das Prinzip Rechtsstaat sind damit unvereinbar. Das heißt: Es ist schlicht unmöglich beides gleichzeitig zu haben. Man kann daher auch nicht glaubwürdig gleichzeitig Geheimdienste und Demokratie und Rechtsstaat befürworten. Punkt.
Sicher, man kann nicht kategorisch ausschließen, dass - vielleicht - auch mal irgend etwas verhindert wird (also etwas, was nicht durch die Dienste selbst organisiert wurde). Wie gesagt: Das dürfte nach Herausfiltern von Propaganda sehr selten der Fall sein. Und ansonsten: Rechtfertigt das rechtstaatsfeindliche Praktiken? Vielleicht sollten wir dann z.B. auch noch die Unschuldsvermutung abschaffen? Man kann schließlich getrost davon ausgehen, dass Hunderte Schwerkriminelle nur wegen dieser frei herumlaufen. Man könnte auch hier argumentieren: "Wer für die Unschuldsvermutung ist, nimmt allerdings die Verantwortung für vermeidbare Morde und andere Verbrechen in Kauf." (leicht angepasstes Zitat aus dem Artikel)