Dies ist nur möglich durch Vorfeldaufklärung wie präventive Überwachung, etwa durch Spitzel und Abhören, Aufstellen von Fallen und Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten – darunter auch solche, die ihre Informationen durch ethisch abzulehnende Methoden wie Folter gewinnen.
Der Schutz der Menschenwürde ist oberstes Staatsprinzip und damit der politische Kompass eines Verfassungsschützers.
Ja wie jetzt?
Um die Menschenwürde zu schützen,
werden Verletzungen der Menschenwürde in Kauf genommen?
Der Verfassungsschutz missachtet also die Verfassung,
um die Verfassung zu schützen?
Und das soll jetzt ein Argument FÜR die Existenz dieser Behörde darstellen?
Eine weitere Aufgabe ist die Kontrolle des Beamtenpersonals auf Hinweise für Extremismus.
Ja, eine sehr wichtige Aufgabe.
Scheint aber ja zB in NRW nicht so gut funktioniert zu haben.
Und wer wacht eigentlich über die Wächter?
Wie war das noch mal mit Hans-Georg Maaßen?
P.S.: Seltsam, dass sowohl der Autor als auch der Verfassungsschutz
hier offenbar "Fridays for Future" mit "Letzte Generation" verwechselt.
Ob sowas bei dieser Behörde wohl öfters mal passiert?
Suchsland kritisiert konkret auch eine Beobachtung der "Fridays for Future"-Bewegung, deren teils extreme Mitglieder sich zu Selbstjustiz berechtigt sehen. Radikale Klimaschützer, die in sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Flughäfen eindringen oder sich gegen die Polizei nahezu paramilitärisch organisieren, dürfen ruhig leise heulen, wenn man ihnen nunmehr etwas genauer auf die Finger sehen möchte.