Jeder in einem Rechtsstaat muss sich an gültige Gesetze halten. Auch die Mitarbeiter oder gar die Behördenleitung in einem Verfassungsschutz! (Welche war das nochmal?)
Allein der frappante, tagtäglich auftretende Widerspruch und Gegensatz zum pragmatisierten, geltenden Recht der BRD wäre eine Betrachtung wert gewesen Herr Kompa. Ihrerseits euphemisierend mit
Geheimdienstarbeit ist also auf vielen Ebenen unappetitlich und rechtsstaatsfern.
beschrieben.
Auch Ihre Begründung zur Notwendigkeit der Existenz wie
Insgesamt zählt man derzeit jährlich knapp 60.000 politisch motivierte Straftaten, darunter knapp 4.000 Gewaltdelikte. Etwa 500 Personen werden als meist religiös motivierte Gefährder bewertet.
bewegt sich auf dem Niveau einer Glaubhaftmachung (ohne Beweis!) und hat ähnlich qualitativen und quantitativen Aussagewert wie bspw. "offizielle" Angaben zur Infektions-Inzidenz durch positive PCR-Tests während der Corona-Krise. In einer hässlichen Spielart des sogenannten Bestätigungsfehlers werden dort rechtlich verwertbare Fakten erst geschaffen, um dann ein vorherrschendes Narrativ exekutiv zu bestätigen.
Der Begriff
staatsstreichende Reichsbürger
ist ebenfalls so eine Glaubhaftmachung, wo bislang jede Beweisgrundlage fehlt. Neben dem Umstand, dass die Bezeichnung einer Person als Reichsbürger nach gültigen Gesetzen den Tatbestand der politischen Verfolgung erfüllt, schafft es der bundesrepublikanische Rechtstaat nicht einmal zu einer Legaldefinition für "den Reichsbürger". Das überläßt man wohlwollend der Phantasie sog. staatstragender Medien.
Neinnein Herr Kompa, das Vertrauen und der Glaube in den fürsorgenden Rechtsstaat und dessen durch Gesetze gebundenen, demokratischen Institutionen ist dahin.
Es geht stets und einzig um den Machterhalt einer Parteienoligarchie mit feudalistischem Phänotyp, der sich im kontinuierlichen, aktiven Betreiben des "Gut gegen Böse" realisiert und wo sich das "Wir gegen Die" insbesondere im Verfassungsschutz manifestiert. Medizinisch betrachtet müsste man hier von einer Paranoia sprechen, deren Erkrankungsbild des "Teile die Menschen und herrsche über Sie" jeglichen demokratischen Merkmalen entbehrt.