Ein Inlandsgeheimdienst, der die eigenen BürgerInnen bespitzelt und dabei fast jeglicher Kontrolle entzogen ist, hat in einer Demokratie, die den Namen verdient, nichts verloren. Deshalb fordern wir als Grundrechtekomitee seit jeher seine Abschaffung. Und wir stehen mit dieser Position seit langem Seite an Seite mit weiteren Organisationen, die für BürgerInnenrechte und Demokratie eintreten.
Michèle Winkler
Wir haben aber gar keine Demokratie, nicht nur keine, die den Namen nicht verdient.
Wir haben ja auch keine Verfassung, die es zu schützen gilt. Nur ein verordnetes Grundgesetz.
Wie soll das Volk gehört werden, wenn aus Prinzip keine Volksabstimmungen stattfinden? Was früher in gewisser Weise verständlich war, um Aufwand zu sparen, ist es spätestebs seid der Jahrtausendwende nicht mehr: direkte Demokratie durchs Internet.
In der Schweiz mit ein paar Millionen Wahlberechtigten war das trotzdem organisierbar eine direkte Abstimmung über wesentliche Politische und juristische Regeln, Gesetze, Verfahrensweisen. Warum dann spätestens heute nicht auch bei uns?
Statt dessen leisten wir uns eine Organisation, die ja was eigentlich tut? Politisch analysiert, also zensiert in der Folge? Extreme, militante Kräfte in die Schranken weist?
Oder letztere sogar anstiftet, um zu zeigen, wie gefährlich die sind?
Ich denke, da gehört eine objektive Analyse dessen, was als Aufgabe beschrieben wurde, und was daraufhin getan wurde, her. Ohne Namen, aber ohne verschwiegene Dinge. Transparenz.
Es geht um den Verdacht, daß wir viele Dinge dem Verfassungsschutz "verdanken", Vorgänge sonst gar nicht stattgefunden hätten. Vorlagen geliefert wurden, um Menschenrechte zu beschneiden. Parteien zu verbieten, die der Verfassungsschutz vermutlich erst so geschaffen hat.
Das Aufgaben teilweise eine Berechtigung haben, ist die andere Seite. Ein Inlandsgeheimdienst macht in einigen Dingen Sinn, wenn es um den Bevölkerungsschutz geht. Während unkontrolliert Kämpfer des Glaubens hier einmarschieren durften, hätte ich mir gewünscht, daß man da tätig wurde. Aber kein Attentat, für das jemand verantwortlich gemacht wurde, der vermutlich in ein Komplott geriet, dumm war, sich steuern ließ und so ein idealer Schuldiger war.
NSU-Geschichte stinkt genauso zum Himmel. Geheimdienste sollen aufklären, nicht vertuschen. Spätestens 5 Jahre nach einer Aktion sollte alles dazu offengelegt werden müssen. Namen natürlich nicht.
DiesEr Verfassungsschutz ist verbrannt. Es gehört ein neuer Inlandsgeheimdienst her, transparenz in allen Poren. Von vorn herein demokratische Kontrolle, Rechenschaftspflicht. Offenlegung von Vorgängen nach Fünfjahresfrist, sofern Effekte nach außen auftraten (ab Datum der Außenwirkung). Die komplette Hierarchie darf nicht "wiederverwendet" werden, Wissenstransformation ist aber nötig. Mehr nicht.
Es wäre schön, keinen Inlandsgeheimdienst zu brauchen. Da der Kapitalismus aber Auswüchse fördert, ist es einfach notwendig, Widersprüche und Fehlentwicklungen zu erkennen. Etwas dagegen tun zu wollen, ist illusionär, die Gesellschaft wird sich ändern müssen, aber ob das geordnet geschieht oder ungeordnet, dazu kann eine solche Organisation helfen, Dinge zu erkennen und Gewalt zu begrenzen.