... je länger die ganze Sache dauert und je weniger bereit unsere
Regierung und die dem Grundgesetz verpflichteten Organe dieses
Staates sind, sich gegen ausländische Geheimdienste aus dem Westen
zur Wehr zu setzen, desto weniger wahrscheinlich ist es auch, dass es
auf einem friedlichen Wege eine Abkehr von der aktuellen Politik zu
gehen.
Ich könnte auch ganz fies sein: wir zeigen schön auf Afghanistan,
Irak, Syrien & co und rufen "failed state", weil dort das
Gewaltmonopol schon lange nicht mehr beim Staat liegt und weder
Sicherheit noch Recht (im Sinne dieser Worte) durchgesetzt werden
können.
Dabei sollten wir eigentlich vor der eigenen Haustüre kehren: das
Gewaltmonopol in Deutschland liegt immernoch fest beim Staat, aber
das mit "Sicherheit und Recht" ist inzwischen reine Fiktion. Speziell
im Internet ist Deutschland schon jetzt ein "failed State" - nicht
wegen der "Rechtsfreiheit" des Internets, sondern weil dort die
Gesetze so handwerklich schlecht gemacht sind, dass sich allerhand
Gauner austoben können und damit auch durchkommen (z.B.
Abmahnindustrie) Aber auch außerhalb des Internets mutiert
Deutschland zum "failed State", weil weder Sicherheit noch Recht oder
Gerechtigkeit hinreichend durchgesetzt und verwirklicht werden
können. Dran schuld sind u.a. auch die ausländischen Geheimdienste:
wer fühlt sich sicher, wenn er sich ständig überwacht fühlt? Mit
Recht und Gerechtigkeit hat's auch nicht viel zu tun, wenn diese
geheimdienstlich erworbenen Daten gegen den Überwachten eingesetzt
werden (können) - er hat nicht mehr die Möglichkeit, sich juristisch
erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Jetzt hab' ich doch was dazu gesagt.
Mein Fehler, das tut mir leid.
Regierung und die dem Grundgesetz verpflichteten Organe dieses
Staates sind, sich gegen ausländische Geheimdienste aus dem Westen
zur Wehr zu setzen, desto weniger wahrscheinlich ist es auch, dass es
auf einem friedlichen Wege eine Abkehr von der aktuellen Politik zu
gehen.
Ich könnte auch ganz fies sein: wir zeigen schön auf Afghanistan,
Irak, Syrien & co und rufen "failed state", weil dort das
Gewaltmonopol schon lange nicht mehr beim Staat liegt und weder
Sicherheit noch Recht (im Sinne dieser Worte) durchgesetzt werden
können.
Dabei sollten wir eigentlich vor der eigenen Haustüre kehren: das
Gewaltmonopol in Deutschland liegt immernoch fest beim Staat, aber
das mit "Sicherheit und Recht" ist inzwischen reine Fiktion. Speziell
im Internet ist Deutschland schon jetzt ein "failed State" - nicht
wegen der "Rechtsfreiheit" des Internets, sondern weil dort die
Gesetze so handwerklich schlecht gemacht sind, dass sich allerhand
Gauner austoben können und damit auch durchkommen (z.B.
Abmahnindustrie) Aber auch außerhalb des Internets mutiert
Deutschland zum "failed State", weil weder Sicherheit noch Recht oder
Gerechtigkeit hinreichend durchgesetzt und verwirklicht werden
können. Dran schuld sind u.a. auch die ausländischen Geheimdienste:
wer fühlt sich sicher, wenn er sich ständig überwacht fühlt? Mit
Recht und Gerechtigkeit hat's auch nicht viel zu tun, wenn diese
geheimdienstlich erworbenen Daten gegen den Überwachten eingesetzt
werden (können) - er hat nicht mehr die Möglichkeit, sich juristisch
erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Jetzt hab' ich doch was dazu gesagt.
Mein Fehler, das tut mir leid.