kennt das Grundgesetz nur vom hören und sagen, das gleiche gilt wohl für die Landesverfassungsämter. Diese geheimdienstlichen Behörden schützen die jeweiligen Regierungen, aber wie man beim NSU oder dem Thüringer Heimatschutz gesehen hat gehen sie auch staatsgefährdenden Tätigkeiten nach. Da jetzt beschossen wurde Bundestrojaner auch präventiv durch diese Behörden einzusetzen kommt der Verdacht auf das hier ganz gezielt die politische Opposition im Land zu bekämpfen gemeint ist. Im übrigen halte ich die Dichte an Geheimdiensten in diesem Land für ziemlich undemokratisch. Wer kontrolliert denn Regierung und Geheimdienste? Die Parlamente? Die kontrollieren doch maximal ein paar Kennzahlen, aber bestimmt nicht deren komplette Tätigkeit, das ist ja ein Staatsgeheimnis.
mfg
Sanherib123