Login-Fallen gegen Hetz
Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.
https://taz.de/Alternative-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5777242&s=spd+thinktank/
Mit Login-Fallen könnte Hetze im Netz grundrechtsschonender bekämpft werden. Ein entsprechendes Konzept wollen jetzt die Innenminister:innen von Bund und Ländern prüfen. Es wurde von dem linken digitalpolitischen Thinktank D64 entwickelt.
Anlass der Diskussion ist die bald in Kraft tretende Anzeigepflicht für strafbare Hetze in sozialen Netzwerken. Die Netzwerke müssen strafbare Hasspostings dann dem Bundeskriminalamt melden. Es besteht aber die Gefahr, dass viele Täter:innen nicht identifiziert werden können, weil die Internetprovider die IP-Adressen und ihre Zuordnung oft nur einige Tage speichern. Die bisherigen Lösungsvorschläge waren problematisch.
Per Vorratsdatenspeicherung könnten Internetprovider verpflichtet werden, die IP-Adressen aller Internetnutzer:innen monatelang auf Vorrat zu speichern. Doch die Massenspeicherung ist politisch und juristisch umstritten. Verfahren beim Europäischen Gerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht laufen noch.
Auch eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken hätte mehr Nachteile als Vorteile. Wenn alle nur noch unter normalen Namen posten dürfen, würden gerade Frauen und Angehörige von Minderheiten noch mehr Opfer von Mobbing.
Alternative ist nun das Konzept der Login-Falle. Wenn ein Nutzer mit dem Pseudonym „arischer Wolf“ in Netzwerken hetzt, könnte der Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, beim nächsten Login des „arischen Wolfs“ dessen aktuelle IP-Adresse zu registrieren und sofort der Polizei zu übermitteln. Dieser Vorschlag bräuchte keine Gesetzesänderung, nur eine direkte und automatisierte Kommunikation zwischen Polizei und Betreibern.
Entwickelt hat den Vorschlag der digitalpolitische Thinktank D64, der früher als SPD-nah galt. Erst am Montag wurde das Konzept vorgestellt. Dass die Idee vier Tage später schon Eingang in einen Beschluss der Innenministerkonferenz findet, ist rekordverdächtig, zeigt aber, dass das Konzept Substanz zu haben scheint. Vor allem der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hatte sich dafür starkgemacht.